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Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch

Cornelia Ernst

Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Es ist unerträglich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorfällen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten Überwachungsmaßnahmen durchwinkt. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem Terrorismus und der Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen wirklich funktionieren, gibt es weiter Politik von der Stange. Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten liegt schon seit 2012 auf dem Tisch; sie hätte die Welt damals keinen Hauch sicherer gemacht und wird es auch 2016 nicht tun.“

Cornelia Ernst weiter: „Durch die Ausweitung auf den innereuropäischen Flugverkehr wird die Europäische Fluggastdatenspeicherung (PNR) den nächsten massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte nahezu aller Europäer und Europäerinnen bedeuten. Gleichzeitig wird sie die erste sicherheitspolitische EU-weite Vorgabe nach den Attentaten von Paris sein, die man damit auch nicht besser verhindert hätte.

„Ebenso wenig wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die bereits von mehreren Gerichten abgelehnt wurde, kann für ihr Gegenstück im Luftverkehr nachgewiesen werden, ein sinnvolles Instrument in der sogenannten Terrorismusabwehr zu sein. Stattdessen aber eignet sich die Vielzahl der bis zu fünf Jahre gespeicherten Daten dazu, noch genauere Profile der Bevölkerung anzustellen. Meine Fraktion und ich haben natürlich gegen diesen Angriff auf die persönlichen Freiheiten gestimmt“, so Cornelia Ernst abschließend.

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