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Veranstaltungsbericht | EU Energy Strategies and Progressive Alternatives - Veranstaltung des Brüsseler Büros der Rosa Luxemburg Stiftung bei COP21 in Paris

Molly Walsh (Friends of the Earth Europe) und Cornelia Ernst

Die EU-Energiepolitik fokussiert zurzeit extrem auf Gas als Energieträger. Während sich die fossilen Energiekonzerne ihre Zukunft sichern, wird die Unterstützung für die erneuerbaren Energien mehr und mehr ausgehöhlt.

 

Pascoe Sabido (Corporate Europe Oberservatory)

Die Europäische Union konzentriert sich zurzeit massiv auf die Entwicklung einer europäischen Energiestrategie. Leider gelten fossile Energieträger darin nicht als längst überholte Elemente der Vergangenheit. Im Gegenteil: Vertreter_innen der großen fossilen Rohstoffkonzerne gehen bei der EU-Kommission ein und aus. Und sie haben Erfolg mit ihren Lobbyaktivitäten. Vor allem zeichnet sich ab, dass die EU extrem auf Gas als Energieträger setzt, das sie als unverzichtbare Ergänzung für die erneuerbaren Energien ansieht und als Zukunftsmodell deklariert. Die notwendige Unterstützung für die Erneuerbaren wird gleichzeitig zunehmend attackiert oder abgebaut.

Die Veranstaltung "EU Energy Strategies and Progressive Alternatives", organisiert vom Brüsseler Büro der RLS, hat diese Abwege der europäischen Energiepolitik offengelegt und eine Abkehr hiervon gefordert.

Die EU-Energiepolitik fokussiere zu sehr auf den Ausbau der Gasversorgung und die Entwicklung der sogenannten "sauberen Kohletechnologie" (Carbon Capture and Storage, CCS), so die Kritik der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (DIE LINKE.). Die Erneuerbaren würden gleichzeitig nur unzureichend gefördert, insbesondere kleine Versorger wie lokale Energiekooperativen litten unter dieser Politik. "Die Ernergieunion ist eigentlich nur eine Gasunion und das ist falsch", so Ernst. Auch die EU-Finanzierungsmechanismen gingen in die falsche Richtung. Viele Projekte würden den Ausbau fossiler Energieträger unterstützen. Gerade im Erdgas-Sektor würden, um von Russland unabhängiger zu werden, neue Bündnisse geschlossen - etwa mit Israel, Ägypten oder auch Aserbaidschan. Hinzu käme die Gefahr, dass der europäische Markt über das Freihandelsabkommen TTIP für amerikanisches Fracking-Gas zugänglicher wird.

Auch der Emissionshandel, das Vorzeige-Klimaschutzinstrument der EU, kann da nicht helfen. Zurzeit liegt der Preis für eine Tonne Kohlendioxid bei gerade einmal sieben Euro. Damit sich Investitionen in Klimaschutzmaßnehmen für Unternehmen rechnen (und so der dringend benötigte Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft tatsächlich vorangebracht würde), müsste er bei 40 bis 70 Euro liegen.

Spanien als neuer Gasumschlageplatz der EU

Spanien spielt für die Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik eine wichtige Rolle. Durch die geografische Lage des Landes ist es das potentiell neue Zentrum der europäischen Gasversorgung. Hierin sieht Diskussionsteilnehmer Alfonso Perez von der spanischen Organisation Observatory on Dept in Globalization ein Problem: "Spanien ist eine Energieinsel, es gibt nicht genug Infrastruktur, die uns mit Europa verbindet", so Perez. Deshalb seien viele Gasleitungen als sogenannte "Projekte von gemeinsamem Interesse" durch die EU geplant, um Spanien an den übrigen EU-Markt anzuschließen. Die bisherigen Gasgeschäfte in Spanien zeigten allerdings, dass sich die Investitionen nicht lohnen. Viele der Gasunternehmen hätten den Markt überschätzt und sich verschuldet. Nun seien es die Verbraucher_innen, die über ihre Gasrechnungen die Kosten tragen müssen.

Absurde Züge bekomme das Gasgeschäft schließlich durch die Tatsache, dass Spanien - zum Beispiel mit Konzernen, die in Algerien Gas fördern - langfristige Verträge eingegangen sei. Nun müsse das Gas abgekauft werden, obwohl es in Spanien nicht gebraucht wird. Deshalb werde es nun nach Asien verkauft, so Perez. Sowohl die Vertragstexte als auch der Weiterverkaufspreis sind Perez zufolge geheim. Dagegen regt sich in Katalonien bereits Widerstand in der Bevölkerung, die gegen einen weiteren Ausbau von Gasleitungen und neuen Gaskraftwerken protestiert. Perez: "Wir protestieren, weil wir all das nicht akzeptieren und auch, weil unsere Freunde in Nordafrika diese koloniale Ausbeutung ihrer Ressourcen nicht wollen."

Lobby-Macht der fossilen Energiekonzerne

Sowohl bei den UN-Klimaverhandlungen ganz allgemein, als auch im Auftreten der EU in diesen Verhandlungen, sei der Einfluss durch die großen Energiekonzerne zu erkennen, waren sich die Podiumsteilnehmer_innen einig. Nicht nur, dass beispielsweise der französische Energiekonzern EDF als Sponsor des Klimagipfels auftreten und sich selbst damit als Klimaschutzer präsentieren dürfe. Konzerne wie EDF würden sich hierdurch auch den Zugang zu den Gesprächen erkaufen. "Es geht nicht darum, das UN-Klimasekretariat anzuklagen", sagte Pascoe Sabido von der lobbykritischen Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory. "Was wir hier sehen, ist das Symptom für ein Problem, dass wir auf nationalstaatlicher Ebene haben." Fatal sei, dass die Regierungen scheinbar überhaupt kein Problem damit hätten, dass die Konzerne so nah an den Verhandlungen seien und diese Rolle spielen dürften.

Während die fossilen Konzerne weiter Stärke demonstrieren dürften, sei gleichzeitig eine massive Schwächung der Fürsprecher erneuerbarer Energien zu beobachten - quasi als Opfer des Lobbyismus der großen fossilen Industrien. Nicht nur dass die fossilen Lobbyisten bei der EU ein- und ausgingen. Die Vertreter_innen dieser Konzerne haben sogar ganz offizielle Beraterposten inne. Zum Beispiel stellt die World Coal Association einen Berater, der die EU in energiepolitischen Fragestellungen berät.

Durch unverbindliche Abkommen und Strategien wird das angeblich freiwillige Engagement der Unternehmen für mehr Klimaschutz auch noch als Erfolg gefeiert. Eine echte Kontrolle durch die Regierung gibt es nicht, betonte Sabido. Deshalb sei es so wichtig, die EU-Politik in den kommenden Jahren eng und kritisch zu beobachten.

Dieser Beitrag erschien auf der Webseite der Rosa Luxemburg Stiftung RLS.

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