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Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen

Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen Rates

Gabi Zimmer

Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:

 

 

 

Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in Griechenland:

"Die Kommission fordert mit einem Schnellschuss die Mitgliedstaaten auf, ihre Souveränität aufzugeben und hinzunehmen, dass Frontex auch gegen ihren eigenen Willen in den Mitgliedstaaten eingreifen kann. Gleichzeitig wird gedroht, Mitgliedstaaten vom Schengen-Raum auszunehmen, wenn sie diese Forderung ablehnen. So wird kein Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert. Statt die Außengrenzen hermetisch abzuriegeln, sollte die EU konkrete Seenotrettung organisieren!"

"Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die EU oft mit gespaltener Zunge spricht und sogar nicht davor zurückschreckt, einzelne Mitgliedstaaten zu erpressen. Können wir so die soziale und politische Situation der EU stabilisieren? Oder rennen wir mit wehenden Fahnen in eine Richtung, die immer mehr Widerspruch der Menschen in der EU erzeugt? Ich denke, wir sollten einen gemeinsamen Weg gehen."

"Die EU macht Zusagen, die sie dann nicht erfüllt. 160 Tausend Flüchtlinge sollten in der EU verteilt werden, nur 34 Menschen wurden bisher aus Griechenland nach Luxemburg gebracht. Angefordertes Personal und technische Mittel für die Hotspots sind auch nicht da. Die EU verlangt einerseits von Griechenland, Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate durchzusetzen. Andererseits lässt die EU Griechenland in der Flüchtlingsfrage alleine."

 

 

Zur Vereinbarung mit der Türkei:

"Ich sehe Abgeordnete der deutschen Regierungsparteien im Europaparlament klatschen, wenn gesagt wird, dass es für die Türkei keine Zukunft in der EU gibt. Gleichzeitig eröffnen die Regierenden die Beitrittsgespräche mit der Türkei, damit sie im Gegenzug Flüchtlinge von der EU abhält. Das ist heuchlerisch. Wir schauen weg, wenn Journalisten eingesperrt werden, der Konflikt in den kurdischen Gebieten angeheizt wird. Wir nehmen hin, dass die türkische Regierung syrische Flüchtlinge vor die Wahl stellt, eingesperrt zu werden oder nach Syrien zurück zu kehren. Spielen wir ehrlich oder setzen wir nur die Interessen der großen Mitgliedstaaten durch, ohne auf unsere Werte und eine Vision von einer gerechten EU zu achten? Eine solche Union möchte ich nicht!"

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