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Verschleppungen, Aufweichungen und Verschärfungen: Business as usual beim letzten EU-Gipfel 2015

Cornelia Ernst

Zum Ende des Dezember-Gipfels erklärt Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Auch bei ihrem letzten Zusammentreffen brachten die Regierungschefs und Regierungscheffinnen nicht mehr zustande, als sich auf weitere Verschärfungen in Fragen der EU-Außengrenzen zu einigen. Wieder wurden keine echten Lösungen diskutiert, wie den vielfältigen Fluchtursachen grundlegend und gemeinsam begegnet werden soll.“

Cornelia Ernst weiter: „Wieder ließ sich der kleinste gemeinsame Nenner einzig in Form einer weiteren Einmauerung der Union finden. Und erneut kommt das Zusammentreffen mit dem neuerdings engsten Verbündeten in der Migrationsfrage, der türkischen Regierung, zustande, ohne dass deren massiven Menschenrechtsverstöße irgendeine Erwähnung finden.“

„Statt sich mit den existenziellen Herausforderungen wie den schwelenden Folgen der Austerität in südlichen Mitgliedstaaten, dem Umgang mit Menschen auf der Flucht, oder dem stetigen Abbau der Grundrechte von EU-Bürgern und Bürgerinnen auseinanderzusetzen, gibt es weiterhin nur Verschleppung und Verweigerung. Das Leid der Menschen auf der Flucht oder in den Bürgerkriegsgebieten wird so sicher keine Weihnachtspause halten,“ so Cornelia Ernst abschließend.

 

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