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Presseschau: Steuerkartell: Saustall ausmisten

Die WAZ berichtet über den Kampf gegen die Steuertricks der großen Konzerne im Sonderausschuss Steueroasen

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung widmet sich in seiner Ausgabe vom 02. Januar 2016 dem Kampf gegen die Steuertricks der großen Unternehmen in der Europäischen Union. In einem ausführlichen Artikel berichtet die WAZ über die Arbeit der deutschen Europaabgeordneten im Sonderausschuss Steueroasen (TAXE). Der Artikel wird hier nur in Auszügen dokumentiert. Der vollständige Artikel "Diese EU-Abgeordneten kämpfen gegen Steuertricks" von Knut Pries kann auf der Internetseite der WAZ abgerufen werden:

"Es ist eine ungewöhnliche Koalition, die sich da im Europäischen Parlament zusammengefunden hat. Der FDP-Mann Michael Theurer gehört dazu ebenso wie der Grüne Sven Giegold. Der SPD-Abgeordnete Peter Simon ficht an der Seite des CDU-Kollegen Burkhard Balz. Der Linke Fabio de Masi führt eine besonders scharfe Klinge, streitet aber für dieselbe Sache.

Es sind die Ritter von der TAXE-Runde, angetreten, um den Saustall auszumisten, der unter dem Skandalnamen LuxLeaks im Herbst 2014 ins Bewusstsein der Öffentlichkeit trat - Steuern und wie man sie nicht zahlt, wenn man ein Multi ist.

Taxe ist das Kürzel für den Sonderausschuss, der die Missstände untersucht: Wie konnte es dazu kommen, dass nicht nur in Luxemburg, sondern auch in mehreren anderen EU-Staaten, international operierende Großunternehmen vom Fiskus so gefällig behandelt wurden, dass ihre Steuerschuld auf ein Minimum zusammenschmolz? [...]

Das geschmeidige Miteinander beruht nicht zuletzt auf dem Kumpelverhältnis der beiden EU-Veteranen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Juncker hat bislang den Verdacht nicht ausräumen können, als langjähriger Ministerpräsident und Finanzminister Luxemburgs den dubiosen Praktiken Vorschub geleistet zu haben. Schulz, Sozialdemokrat auf dem Präsidentenstuhl des Europaparlaments, hat kein Interesse, seinem alten Freund Scherereien zu machen. So standen, als das Mandat des Ausschusses Ende November auslief, die Zeichen auf Klappe zu. Dabei war die Arbeit, vor allem bei der Identifizierung der Verantwortlichen, längst nicht getan. Theurer, Verfasser des Abschlussberichts, Giegold und de Masi forderten vehement eine Erneuerung des Mandats.

Die beiden großen Fraktionen wollten indes für eine zweite Taxe-Etappe den Auftrag ändern und das Kapitel Vergangenheitsbewältigung streichen. Doch das Vorhaben scheiterte am Widerstand der eigenen Leute im Ausschuss. [...]

Ob der nötige Druck ausgeübt werden kann, hängt nämlich davon ab, dass der Taxe-Ausschuss umfassenden Zugang zu den Unterlagen der Gruppe Verhaltenskodex bekommt. In diesem 1998 eingerichteten Gremium sollen die EU-Regierungen eigentlich beraten, wie schädliches Steuergebaren unterbunden werden kann.

Doch mehrere EU-Staaten, die Beneluxländer an der Spitze, standen beharrlich auf der Bremse. Die weitaus meisten der 5500 Dokumente der Gruppe sind dem Ausschuss bislang nicht oder nur in stark geschwärzter Form zur Verfügung gestellt worden. "Erst wenn wir die Dokumente bekommen, können wir auch Ross und Reiter nennen", meint Giegold. Eine weitere Forderung des Parlaments zielt auf den Schutz von Whistleblowern, die Hinweise auf Missbrauch geben. Im Falle von LuxLeaks kamen Informationen von dem Franzosen Antoine Deltour. Er sieht in Luxemburg einem Prozess entgegen, bei dem ihm bis zu fünf Jahre Haft drohen."

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