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Internationale Arbeits-, Sozial- und Umweltnormen im globalen Handel einhalten

Rede während der Plenartagung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Globalisierung auf den EU-Binnenmarkt

Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, Herr Kommissar! Der Ausschuss für internationalen Handel hat eine Stellungnahme zum Bericht \'Auswirkungen der Globalisierung auf den Binnenmarkt\' abgegeben. Ich war Verfasser dieser Stellungnahme, die sich vorrangig mit Handelsfragen befasst. Unser Dank gilt selbstverständlich der Berichterstatterin für ihren Initiativbericht, obgleich ihr Ausschuss nicht alle unsere Vorschläge übernommen hat. Aber das ist in der Politik so. Was waren die Schwerpunkte aus unserer Sicht? Die Kommission hatte, um die möglichen negativen Auswirkungen durch die Globalisierung innerhalb der Europäischen Union auszugleichen, vorgeschlagen, einen speziellen Fonds zu schaffen. Dazu haben wir gesagt: Das ist richtig, das ist notwendig, und dieser Fonds müsste dann auch gebührend ausgestattet sein.

Wir hatten zweitens festgestellt, dass die Europäische Union trotz negativer Auswirkungen weltweit einer der größten Produzenten und Investoren ist und dass sie natürlich sehr wohl Chancen hat, im Rahmen der globalisierten Märkte weiterhin als starke Wirtschaftskraft aufzutreten. Aber wir haben auch gesagt, dass insbesondere beim Handel mit Drittländern zu berücksichtigen ist, ob diese Drittländer die internationalen Normen im Arbeitsrecht, im Sozialrecht, im Umweltrecht einhalten. Und wir hatten vorgeschlagen, die präferenziellen Regelungen im Handel so auszubauen bzw. anzupassen, dass bestimmte Präferenzen jenen Drittstaaten zugeordnet werden, die sich daran halten, die eben die internationalen Abkommen über Arbeitsschutz und über Umweltschutz ratifiziert und entsprechend umgesetzt haben.

Herr Kommissar, Sie haben gerade von der Doha-Runde gesprochen. Das ist richtig. Die Bewertung der Doha-Runde ist aber doch sehr different. Bei der Stellungnahme hier in unserem Ausschuss haben wir gesagt, dass wir die Kommission auffordern, eine Bewertung der Auswirkungen von weiteren multilateralen Abkommen, insbesondere auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union durchzuführen, bevor wir diese Verhandlungen weiterführen. Hier besteht Wechselwirkung. So wie wir innerhalb der Europäischen Union auch bestimmte Probleme haben – ich könnte sie jetzt hier aufzählen, nur die Zeit reicht hierfür nicht –, haben auch die Drittländer Probleme. Ich glaube, wir werden nur dann gemeinsam vorankommen, wenn alle Seiten die Schwierigkeiten der anderen Seite akzeptieren!

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