Menü X

Presseschau: Fabio De Masi leitet rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ein

Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor

13. Januar 2016

SPIEGEL ONLINE

Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor, von Markus Becker

"...Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen - "im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", wie der Linken-Politiker erklärt.

...

In einer weiteren Entscheidung schmetterte die Kommission auch den Antrag de Masis ab, alle CoCG-Dokumente seit 1998 offenzulegen. Dies würde dem internen Entscheidungsprozess des Europäischen Rats schaden und außerdem die Privatsphäre einzelner Beteiligter verletzen, argumentierte die Behörde. Und überhaupt würde es viel zu viel Arbeit machen, die rund 5500 Dokumente zu sichten und alle relevanten zur Verfügung zu stellen. Ein Vollzeit-Beamter wäre damit fast fünf Monate beschäftigt, rechnete ein EU-Beamter vor.

...

Die Klagen des Linken-Abgeordneten de Masi gegen die beiden Beschlüsse der Kommission sollen am Donnerstag beim Europäischen Gericht (EuG) eingehen. Sollten sie dort keinen Erfolg haben, gäbe es die Möglichkeit der nächsten Instanz, des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). "Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des EuGH schätze ich die Aussichten auf einen Erfolg als sehr hoch ein", sagt Fischer-Lescano..."

Der vollständige Artikel "Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor" von Markus Becker ist auf SPIEGEL ONLINE abrufbar.
 

15. Januar 2016

heise.de

EU-Abgeordneter klagt gegen Geheimhaltung der Kommission, von Harald Neuber


"...Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Andreas Fischer-Lescano sowie Nele Austermann von der Universität Bremen verfasst. "Demnach hat die EU-Kommission die Einschränkung der Informationsrechte nicht hinreichend begründet", stellt der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi fest.

Der Koordinator der Linksfraktion Steuer-Sonderausschuss (TAXE) will nun vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die Geheimhaltungspolitik klagen. Er wird dabei von Fischer-Lescano vertreten. "Die EU-Kommission kann sich nicht weiter hinter den Mitgliedsstaaten verstecken", sagte De Masi. Laut dem Gutachten hätten die EU-Staaten kein Recht, der Kommission vorzuschreiben, ob sie ihre Protokolle von der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung veröffentlicht oder nicht.

"Als Abgeordnete konnten wir bisher zudem viele Dokumente nur in einem Leseraum einsehen. Die EU-Kommission lies Informationen zu fast der Hälfte aller 28 Mitgliedsstaaten schwärzen. Das ist mehr Geheimniskrämerei als beim TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA", so De Masi weiter.

Bei den Dokumenten gehe es nicht um das Steuergeheimnis von Privatleuten, "sondern um die Steuertricks von Juncker und Co". Es reiche nicht, wenn die Mitgliedsstaaten Vertraulichkeit verabredeten. Dies müsse in jedem Einzelfall gut begründet werden und das hätten weder Kommission noch Mitgliedsstaaten getan. "Daher ziehen wir nach Luxemburg vor das EuG bzw. den EuGH – im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", so De Masi."

Der vollständige Artikel "EU-Abgeordneter klagt gegen Geheimhaltung der Kommission" ist auf heise.de abrufbar.

---------------------------------------------------------------------------------------------

14. Januar 2016

EU OBSERVER

MEP takes EU to court on tax transparency, von Nikolaj Nielsen

"...But Fabio de Masi, a German MEP from the United Left, said full access was needed.

On Wednesday (13 January), he filed a lawsuit against the commission with Europe's top court in Luxembourg.

In an emailed statement, he said the "commission can no longer hide behind excuses on tax secrecy when withholding vast amounts of political information from elected members of parliament".

He further noted full disclosure was needed to reveal the "systematic political backup for a tax avoidance cartel that costs taxpayers in the EU hundreds of billions of euros annually".

The European Commission, for its part, says it will review de Masi's complaint but is not yet aware if it has been filed with the court...."

 

The full text of the article "MEP takes EU to court on tax transparency" by Nikolaj Nielsen is available on the website of the euobserver.

 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)