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Türkei kriminalisiert fortgesetzt die Stimmen der Vernunft

Martina Michels

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation zu den Verhaftungen von türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern:

 

Als erste Reaktion auf den "Aufruf für den Frieden", der die Formen staatlicher Gewalt, die nicht rechtsstaatlich gedeckten Aussperrungen ganzer Stadtviertel, die Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern im Südosten der Türkei angriff, wurden diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von führenden Vertretern der türkischen Regierung verunglimpft und beschimpft. Dem Aufruf haben sich inzwischen auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit angeschlossen, darunter Noam Chomsky, Judith Butler und Slavoj Žižek.

Jetzt greift der türkische Staat zum seit Monaten einzigen Mittel der Wahl: Sie kriminalisiert Stimmen der Opposition und lässt 19 Wissenschaftler der Universität Kocaeli und drei der Universität in Bolu verhaften, weil sie den Aufruf unterzeichneten.

Der Aufruf war und ist bedeutsam, um auch den Westen der Türkei, aber auch die Öffentlichkeit außerhalb des Landes für die unerträgliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung rund um Diyarbakır, Silopi und Cizre zu sensibilisieren. Es ist wichtig, alle Kräfte - vor allem auch innerhalb der EU - zu mobilisieren, die die Türkei zu einer Rückkehr zum Friedensprozess mit Kurdinnen und Kurden auffordern. Bisher wird eher weggeschaut, um den unrealistischen und schmutzigen Deal der EU mit der Türkei in der Lösung der Flüchtlingsfrage aufrechtzuerhalten.

Unsere Fraktion hat sich dafür stark gemacht, dass am kommenden Mittwoch die Lage in der Türkei auf die Tagesordnung des Plenums in Straßburg gesetzt wurde.

 

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