Menü X

Keine Debatte zum geplanten Asylgesetz in Dänemark: Europaparlament bremst sich selbst aus

Cornelia Ernst

Die Mitte-Rechts Minderheits-Regierung in Dänemark will das Asylgesetz verschärfen. Unter anderem soll es möglich gemacht werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihren Unterhalt in Dänemark zu decken. Im Europaparlament verhindern Rechte, Liberale und Sozialdemokraten jede Debatte zum Thema. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin für Asyl und Migration der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die Pläne und die Vorgänge in Straßburg:

 

"Dass die dänische Regierung einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegt, ist schon schlimm genug. Menschen auf der Flucht werden ohnehin schon bei jeder Gelegenheit ausgenommen. Auf dem Weg nach Europa kassieren Schmuggler und korrupte Grenzbeamte schon kräftig ab, oft müssen sie selbst für Nahrung und Kleidung überhöhte Preise zahlen. Und nun will die dänische Regierung, die den Menschen Sicherheit bieten sollte, bei dem schmutzigen Geschäft mitmachen und die Not der Menschen noch einmal ausbeuten. Diese Pläne sind ein Angriff auf die Menschenwürde, der sich alle Staaten Europas, nicht nur der EU, verpflichtet haben. Der Flüchtlingskommissar des Europarates sieht das genauso.

In der vergangenen Woche wurde beschlossen, dass das Europaparlament sich in dieser Woche mit dem Gesetzesvorschlag befassen sollte. Auf Druck der Rechten, Liberalen und Sozialdemokraten im Parlament wurde aus einer öffentlichen Ausschusssitzung erst eine geheime Obleute-Beratung, die nun aber auf die erste Februarwoche verschoben wurde. Bis dahin könnte das Parlament in Kopenhagen bereits über den Vorschlag abgestimmt haben. Eine frühzeitige Debatte in Straßburg, ob im Ausschuss oder im Plenum, wäre sehr wertvoll gewesen. Diese Chance wurde verhindert, die öffentliche Auseinandersetzung der Abgeordneten ausgebremst. Damit wurde ein unerträglicher Gesetzesentwurf mit einem unsäglichen Hinterzimmerdeal gekrönt.

Seit Monaten hören wir immer dasselbe Mantra. Der Krise bei der Flüchtlingsaufnahme müsse mit einer europäischen Lösung begegnet werden. Stattdessen erleben wir seit Monaten immer dasselbe. Anstatt sich für europäische Lösungen zu engagieren, nimmt die Mehrheit im Europaparlament einfach jeden nationalen Alleingang hin.

 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)