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Doppelte Standards: Das Europäische Parlament lässt kirgisische Opfer im Stich

Helmut Scholz

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, legte am Mittwoch einen Antrag auf Einspruch gegen eine Verordnung der EU-Kommission vor, die der Republik Kirgisistan den GSP+ Status zuzuschreiben soll. Mit dem Antrag soll die Aufmerksamkeit auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kirgistan gerichtet werden. Über diese Situation hatten unter anderem zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen berichtet.


Ein GSP+ Status unter dem Allgemeinen Präferenzplan der EU für sogenannte Entwicklungsländer, würde es Kirgistan ermöglichen, von Handelsvorteilen mit EU-Staaten zu profitieren. Voraussetzung ist dabei die Implementierung internationaler Schlüssel-Konventionen wie zu Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen-Rechten, nachhaltiger Entwicklung und Good Governance.


Der Antrag auf Einspruch gegen die Zuerkennung dieses bevorzugten Status' wurde von einer Mehrheit von 530 zu 125 Stimmen abgelehnt.

 
Ein Report der EU-Kommission listet Fälle systematischer Folter in polizeilichem Gewahrsam in Kirgistan auf und berichtet von Missachtung von Frauen- und Kinderrechten und der Diskriminierung der usbekischen Minderheit. Zudem ist das kirgisische Parlament dabei, zwei hoch problematische Gesetzesentwürfe zu verabschieden: Mit einem der Gesetze wird angestrebt, alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die internationale Gelder erhalten, als "ausländische Agenten" zu deklarieren. Das zweite wendet sich gegen "Propaganda von nicht-konventionellen sexuellen Beziehungen", was sich fundamental gegen die LGBTI-Bevölkerung des Landes richtet und mit noch drakonischeren Strafen als in Russland verbunden ist. Vor diesem Hintergrund muss die Umsetzung von internationalen Menschenrechts-Konventionen in allen Ländern mit GSP+ Status kontinuierlich beobachtet werden. Doch auch dies wird in Kirgistan verhindert. So wurde die Expertin Mihra Rittman, eine Vertreterin von Human Rights Watch, kürzlich als "Persona non Grata" von kirgisischen Autoritäten eingestuft und die Einreise ins Land verwehrt.

 
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, handelspolitischer Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL, fordert: "Ich verlange von der EU-Kommission, die Vorgänge in Kirgisistan genau zu beobachten. Die Verabschiedung der beiden Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen und gegen die Freiheit sexueller Orientierung, sollte als ernsthafte Missachtung der Menschenrechtskonventionen bewertet werden, was zu einer Aberkennung des GSP+ Status' führen müsste."   

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