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Vorauseilender Rückzug in nationale Egoismen

Cornelia Ernst

Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zur Verlängerung der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Dänemark, der Schweiz und Österreich, sowie zur Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden für das Jahr 2016 einzuführen:


"Und wieder sollen die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern verlängert werden, diesmal auf unbestimmte Zeit. Entgegen aller Behauptungen setzen Merkel und de Maizière damit wieder auf einen nationalen Alleingang, anstatt sich glaubhaft und bestimmt für eine europäische Lösung zu engagieren. Wieder wird dies einen Dominoeffekt in den Balkanländern auslösen, Kroatien, Serbien und Mazedonien haben bereits angekündigt, dass sie ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen werden. Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung damit in Kauf, dass Tausende Menschen ausgerechnet zur kältesten Zeit im Jahr im Schnee stranden. Schengen ist nun effektiv seit vier Monaten suspendiert, mit fatalen Folgen nicht nur für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, sondern auch für die EU selbst, die vom Egoismus der Regierungen vollständig schachmatt gesetzt wird.

"Die Ankündigung von Obergrenzen in Österreich für die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist ein weiterer Ausdruck des Egoismus' der nationalen Regierungen. Während die Regierungen ihre populistischen Pfründe sichern, zeigen sich die Regierungscheffinnen und Regierungschefs im Rat der EU gemeinsam als handlungsunfähig und konnten seit November keinerlei Fortschritte verzeichnen – und lassen so Menschen, die ihr Leben riskieren um vor unseren Bomben zu fliehen, die Unfähigkeit unserer Politikerinnen und Politiker ausbaden. Wir verurteilen dies auf das Äußerste und schämen uns für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Nordwesteuropa."   

"Dänemark wird für das unmenschliche Vorhaben, Menschen auf der Flucht ihr letztes Hab und Gut abzunehmen, immerhin noch mit einer Diskussion im Europaparlament unter Druck gesetzt. Baden-Württemberg und Bayern lassen stattdessen einfach Taten sprechen: Die Stuttgarter Regierung möchte Asylsuchenden gerade einmal gut 300 Euro lassen, das ist eine Schande für eine der reichsten Regionen Europas - Winfried Kretschmann sollte sich schämen!"

"Grenzkontrollen werden die Zahl der Ankommenden nicht verringern. Wer die Flüchtlingszahlen wirklich verringern will, muss die Ursachen bekämpfen, den Krieg in Syrien und im Irak und die Unterstützung der autoritären Regime und Diktaturen in Nordafrika beenden! Die Aufnahme der Flüchtenden müssen wir noch besser organisieren, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Griechenland, und auf dem Weg dazwischen."

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