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Terrorismus: Feuer nicht mit Feuer bekämpfen

Cornelia Ernst (GUE/NGL). –  Herr Präsident! In Pakistan werden bewaffnete Drohnen eingesetzt im Antiterrorkampf, und dabei sind schon eine ganze Menge Zivilisten ums Leben gekommen. In einem Dorf, in dem das passiert ist, hat man mit Kindern gesprochen, die haben gesagt, wir sind richtig froh, wenn die Sonne nicht scheint und alles bedeckt ist, dann kann uns nichts passieren. Wenn man sich überlegt, dass Kinder Angst haben müssen vor manchen Antiterrormaßnahmen, dann stimmt doch da etwas nicht. Was ich sagen will: Unsere Maßnahmen und Mittel gegen den Terrorismus sind oft – nicht immer, aber oft – überhaupt keine Antiterrormaßnahmen, sondern sie sind Abschreckungsmaßnahmen. Und das ist doch das Problem. Sie schrecken doch weniger beispielsweise Da’esh ab, die mittlerweile reichste Mördertruppe der Welt, sondern sie schrecken ganz normale Leute ab, Kinder in diesem Fall.

Ich sage Ihnen: Wir werden kein Jota vorankommen im Antiterrorkampf, kein Jota, wenn wir Feuer ausschließlich mit Feuer bekämpfen. Was wir tun müssen, ist, die Quellen von Terrorismus endlich auszutrocknen. Nicht als eine unter vielen Maßnahmen, sondern als eine vorrangige Maßnahme. Ich rede gar nicht nur von den finanziellen Mitteln und davon, dass wir schon seit langen Jahren zuschauen, dass beispielsweise von Saudi-Arabien der Waffentransport sehr wohl für Da’esh läuft, dass die Türkei lieber die PKK bombardiert als Da’esh.

Wir brauchen wirkliche Konsequenzen aus einer solch desolaten Politik. Und wir müssen etwas tun, dass Menschen sich nicht für die Mitwirkung am Terrorismus stark machen und entscheiden und dass die Bevölkerung nicht Da’esh unterstützt, weil sie sonst von niemandem unterstützt wird. Da liegen die Probleme. Wir brauchen Konfliktlösungsstrategien und Versöhnungsstrategien. Die Einschränkung von Grundrechten trägt eher dazu bei, unsere zivilgesellschaftlichen Kräfte zu schwächen. Darum kann es ja wohl nicht gehen.

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