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Es muss eine politische Lösung für den Konflikt in Nord-Korea gefunden werden!

Helmut Scholz, (Verfasser), für DIE LINKE. (GUE/NGL): "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Konflikte und Entwicklungen in der Welt, bei denen man sich fragt, warum es die politische Vernunft der Weltgemeinschaft nicht schafft, sie einer politischen Lösung zuzuführen.

Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel gehört für mich dazu. Man kennt seine Wurzeln, seinen historischen Verlauf, seine Beteiligten und deren Rhetorikschablonen. Man kennt die Rituale, nach denen sich der Konflikt gestaltet: dieses ewige Pendeln zwischen Vorpreschen und Zurückrudern, Konfrontation und Dialog, Öffnung und Einmauern.

Die Gesamtsituation erinnert an die Zeit, als die Blockkonfrontation klar an ihre Grenzen gestoßen war und sich doch alles irgendwie in einer Balance, in einer Art Ausgleich befand, wo der Krieg keine reale politische Option, immer aber eine rhetorische darstellte.

Genau so stellt sich die Situation auch heute dar. Auch nach dem verurteilenswerten jüngsten Kernwaffentest von Nordkorea agieren bereits alle wieder nach ihren Routinen, alle reden von destabilisierender Wirkung, aber keiner handelt wirklich.

Selbst der UN-Sicherheitsrat hat mit seiner einmütigen Resolution 2094 vom März 2013 quasi schon auf Sanktionsvorrat für den jüngsten Kernwaffentest gearbeitet.

Ich frage mich, ob man darauf spekuliert, dass das Gesellschaftssystem in Nordkorea so aus der Zeit gefallen ist, dass es zusammenbrechen wird muss. Das wäre ein gravierender Fehler, denn die KVR weist ungeachtet aller Sanktionen ein hohes Wirtschaftswachstum auf, steht kurz vor der Selbstversorgung mit Lebensmitteln und ist bei weitem nicht aus den internationalen Weltwirtschaftsprozessen ausgegrenzt. Schauen wir mal nach: Die Apps auf unseren i-Phones sind in Nordkorea produziert.

Wo man politische Opponenten aus der eigenen Familie einfach erschießt, kann man von Menschenrechten nicht sprechen. Wo politische Macht vererbt werden kann, gibt es keine Demokratie. Wo Arbeitsleistung von Staats wegen brutal enteignet wird, kann man vielleicht Pathos zentral organisieren, aber nie gesellschaftliche Beteiligung und Legitimation erhalten. So lange aber mit unseren Entschließungen keine politische Lösungsansätze entwickelt werden, bleiben es nur Erkenntnisse.

Ich meine, wir müssen die Leitlinien entwickeln, die auch in der Entschließung gefordert wurden und die neue EU-Strategie gegenüber der KDVR zur Lösung der Prozesse auf der koreanischen Halbinsel festlegen."

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