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EZB - Investitionen statt Finanzblasen

Fabio de Masi, DIE LINKE. im Europaeischen Parlament: Herr Draghi, hat mit „whatever it takes“ die Finanzmärkte beruhigt und die Börsen entzückt.

Die faulen Kredite im italienischen Bankensystem, und der Versuch den Giftmüll mit viel Lametta an die Steuerzahler abzustoßen, zeigt aber: Die Euro Krise geht weiter. Für die Mehrheit ist jeden Tag Euro Krise im Portemonnaie. Und das hat Gründe:

Herr Draghi hat sie in Jackson Hole selbst benannt. Es fehlt an Fiskalpolitik bzw. Investitionen. Somit droht Quantitative Easing nur neue Blasen auf den Finanzmärkten zu züchten. Das Geld kommt nicht in der realen Wirtschaft an.

Die Banken ächzen weiterhin unter faulen Eiern in ihren Bilanzen und die Kürzung von Löhnen, Renten und Staatsausgaben hemmt die Investitionsbereitschaft und Kreditnachfrage trotz Nullzinsen.

Daher verfehlt die EZB auch ihr Inflationsziel von etwa 2 Prozent jährlich seit vier Jahren. Die Financial Times spottet, die deutschen Zentralbanker hätten ein Inflationsziel von 0 bis 0.2 Prozent.

Die EZB kann die Verantwortung dafür nicht weiter abschieben. In Zypern und in Irland drohte die EZB den Euro abzudrehen, wenn zypriotische Bankaktiva nicht unter Wert an die Piräusgruppe verkauft bzw. die marode Anglo Irish von den irischen Steuerzahlern gerettet wird. Das war korrupt und keine Geldpolitik. In Griechenland erzwang die EZB die weitere Kürzung von Löhnen und Renten. Dabei sieht fast sieben Jahre nach der Krise selbst ein blinder Affe, dass die sogenannten Strukturreformen alles nur noch schlimmer machen. Frei nach Bill Clinton: its the austerity, stupid.

Der Investitionsstreik kann nur durch öffentliche Investitionen überwunden werden. Die EZB muss daher endlich aufhören Schattenregierung in Griechenland und anderswo zu spielen und öffentliche Investitionen unterstützen. Etwa durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank. Tut sie dies nicht wird der Euro abgewählt!

Vielen Dank

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