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TiSA und Regionalpolitik: Worüber das Europaparlament in dieser Woche auch entscheidet.

UPDATE NACH DER ABSTIMMUNG IM PLENUM:

Mit der Annahme einiger wichtiger Änderungsanträge im Plenum können kleine linke Erfolge gefeiert werden. Dass das EP mehrheitlich die Forderung nach einer Revisionsklausel, mit der Liberalisierungen rückgängig gemacht werden könnten und gegen Sperr- und Stillhalteklauseln, die das verhindern sollen gestimmt hat, ist ein überraschendes Highlight dieser Plenartagung. Dennoch bleibt die Resolution in zu vielen Punkten zu vage, als dass Linke zustimmen könnten. Mehr zu #StopTiSA

Am Mittwoch der aktuellen Plenarwoche wird das Europaparlament über das umstrittene Abkommen über den internationalen Handel mit Dienstleistungen abstimmen. Der linke Handelspolitiker Helmut Scholz hat dazu bereits mehrfach berichtet. Doch gerade auch die regionalen und kommunalen Ebenen sind von diesem Abkommen, das von der EU-Kommission im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten verhandelt wird, besonders betroffen.

Über den Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) war es Martina Michels und den anderen MdEP der Linksfraktion GUE/NGL gelungen, einige aus Sicht der Regionen  wichtige Punkte in den Text der  Stellungnahme des EP zu den laufenden Verhandlungen über TiSA einzufügen, über den das Plenum nun entscheidet.  Dieser Text enthält nun zum Beispiel den Verweis auf die Bedeutung, der den öffentlichen Dienstleistungen auch vom Lissabon-Vertrag zugeschrieben wird und die klare Forderung, dass diese Dienste von den Liberalisierungsverhandlungen ausgeschlossen bleiben - es geht immerhin unter anderem um Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienste, Sozialversicherungssysteme und Bildung, Abfallbewirtschaftung und öffentliche Verkehrsmittel. Auch die Sozialversicherungssysteme haben nach Auffassung der MdEP nichts in einem Abkommen über Liberalisierung verloren. Kernanliegen der EU-Regionalpolitiker war es aber vor allem, dass die europäischen, nationalen und kommunalen Behörden auch weiterhin über das uneingeschränkte Rechtsetzungs- und Durchführungsmöglichkeit behalten, wenn es um Maßnahmen im Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen geht und zwar unabhängig davon wie diese erbracht und finanziert werden. Klarstellen wollten die REGI-Mitglieder ebenfalls, dass Querfinanzierungen von Unternehmen ein und derselben Gebietskörperschaft nicht noch weiter eingeschränkt werden dürfen, als es das EU-Recht bereits vorsieht.

Der Ausschuss der Regionen (AdR), der EU-Vertretung der Bundesländer und Regionen, hatte bereits im Dezember 2015 seine Stellungnahme zum den TiSA-Verhandlungen verabschiedet. Viele dieser Forderungen hatten der Regionalausschuss des Europaparlaments und auch andere Ausschüsse in seine Stellungnahme eingearbeitet (wir berichteten). Obgleich auch im AdR Kompromisse mit konservativen und liberalen Kräften für eine Mehrheit unvermeidbar sein, konnte dort der  Brandenburger Europaminister Helmuth Markov (DIE LINKE.) als Berichterstatter hier die klar kritische Grundhaltung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Ausdruck bringen.

Doch die konservative Berichterstatterin im Europaparlament hatte davon nur Teile übernommen, andere leider verwässert oder ganz unter den Tisch fallen lassen. Ein Beispiel für letzteres ist die Ablehnung von Ratchet-Klauseln, die Liberalisierungen unumkehrbar machen sollen oder Stillhalteklauseln, die den je aktuellen Liberalisierungsstand für ganze Sektoren als  Minimum festschreiben. Sollten solche Klauseln Bestandteil des Vertragstextes werden, wäre Re-Kommunalisierung praktisch kaum noch möglich und die oben angesprochenen richtigen Forderungen in der Praxis zunichte.

Die Europaabgeordneten der GUE/NGL-Fraktion hatten daher eine Reihe von Änderungsanträgen an den Text im Plenum erneut gestellt. Aus regionalpolitischer Sicht hatte sich Martina Michels dabei insbesondere für die Forderung nach einer Revisionsklausel eingesetzt, mittels derer Liberalisierungen wieder rückgängig gemacht werden können. Sie setzte sich für die Anwendung des Bestimmungslandprinzips bei der Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards ein, für den Schutz von KMU vor der Konkurrenz internationaler Großkonzerne, für die Einfügung eines Kapitels für ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie die Klarstellung, das Flächennutzungsvorschriften nicht als Handelshemmnisse definiert werden sollen. Als Kultur- und Medienpolitikerin forderte sie darüber hinaus, dass digitale Dienste nicht per se als markttaugliche Güter angesehen werden sollten sondern zunächst entsprechend des ursprünglichen Kontextes  ihrer analogen Vorgänger eingestuft werden sollten.

Noch am Montag der Plenartagung hatte die Abstimmung auf der Kippe gestanden: Aus formalen Gründen sollte der Bericht in der Handelsausschuss zurücküberwiesen werden, die Abgeordneten der großen Fraktionen wäre damit wahrscheinlich ums Farbebekennen zu vielen der Anträge herum gekommen.

Über das Ergebnis der Abstimmung werden wir natürlich berichten. Es dürfte dabei leider klar werden, dass die GUE/NGL die einzige Fraktion im EP ist, die geschlossen gegen die aktuell laufenden Verhandlungen über plurilaterale Liberalisierungsabkommen steht (neben TiSA geht es ja auch um TTIP und CETA) und gleichzeitig für auch international verbriefte soziale Regulierung, Umweltschutzverpflichtungen, Datenschutz, Entwicklungszusammenarbeit und faire Handelsbeziehungen.

Den Text des EP-Berichts vor der Abstimmung und alle Änderungsanträge ans Plenum gibt es hier.

Die Änderungsanträge von Martina Michels s. Anhang.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)