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TiSA: Rechtlich, verbindlich, einklagbar?

Helmut Scholz (GUE/NGL). –  Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin Reding! Ihr Bericht schließt eine Reihe unserer Forderungen als Folge der breiten gesellschaftlichen Meinungsäußerung und Mobilisierung gegen TiSA mit ein. Das erkenne ich ausdrücklich an.

Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit unseren Anträgen transportieren, haben in Ihren Kompromissen jedoch keinen Platz gefunden. Wir fordern hier zum Beispiel, ausschließlich mit Positivlisten zu arbeiten. Denn was nicht genannt wird, wird auch nicht dem Markt unterworfen.

Warum konnten Sie nicht die Forderungen der Fachausschüsse einfach mal so stehen lassen, anstatt sie in qualitativ schlechteren Paragrafen nur zu „berücksichtigen“, sprich zu verwässern? In der Abstimmungsliste haben Sie sich gegen fast jede Einzelempfehlung der Fachausschüsse ausgesprochen, die versuchten, die Globalisierung im Interesse von Konsumenten und Produzenten zu gestalten. Wo bleiben dann die roten Linien, zum Beispiel des EMPL-Ausschusses: rechtlich, verbindlich, einklagbar?

Frau Kommissarin! Ich glaube nicht, dass diese Entschließung eine Veränderung der Verhandlungsführung in den TiSA-Verhandlungen bewirken wird, weil das Mandat des Rates anders lautet. Deshalb werden wir auch nicht zustimmen können.

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