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Globalisierung erfordert politische Regulierung der Marktkräfte!

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Diskussion sollte sich nicht in der Frage verzetteln, ob China eine reine Marktwirtschaft ist. Globalisierung erfordert politische Regulierung der Marktkräfte. Es ist für uns wichtig, dass in China politisch die jährliche Steigerung des Mindestlohns um 12 % beschlossen wird, und zwar zum Unmut europäischer Finanzinvestoren. Er ist in China inzwischen bereits höher als in Bulgarien, Rumänien, der Tschechischen Republik und Litauen. Das reduziert Lohndruck und stärkt Kaufkraft für Importe aus Europa.

Worum es geht, ist, wie wir auf Dumping reagieren können. Wir wollen Arbeitsplätze in Europa erhalten, aber auch in China. Dafür brauchen wir keinen Streit um Berechnungsformeln, sondern eine politische Einigung mit China. Deshalb auch unsere Frage an Sie, Frau Kommissarin.

Ich mache Ihnen darüber hinaus einen konkreten Vorschlag: Gehen wir selbst einmal aktiv über WTO-Grenzen hinaus und schlagen wir China ein bilaterales Antidumping-Abkommen vor. Wir können darin Regeln zur Preisbildung vereinbaren, aber darüber hinaus auch Regeln zur Verhinderung von Sozialdumping und Umweltdumping.

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