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Nein zu Gewalt gegen Frauen #NoSexismNoRacism

Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Als ich von den Kölner Ereignissen hörte, stockte mir wirklich der Atem, denn das ist eine besondere Dimension von Sexismus gegenüber Frauen. Diese Taten sind durch nichts – durch wirklich gar nichts – zu relativieren, und wir dürfen es auch keinem einzigen Opfer antun, diese Debatte für andere Zwecke zu missbrauchen – nicht für nationale Wahlkämpfe, für Nazihetze, und auch nicht, um Flüchtlinge schneller loszuwerden.

Was geschah ist tiefe Frauenverachtung, die ihre Wurzeln nicht in der Ethnie hat, sondern im Patriarchat! Darüber müssen wir wirklich reden. Wir müssen reden über eine strengere juristische Ahndung von Sexismus, darüber, dass Belästigung im öffentlichen Raum, wie bei uns in Deutschland, als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Dass Frauen künftig keine Angst mehr haben dürfen, gegen ihre Peiniger vor Gericht zu gehen und sie anzuklagen. Dass es nie wieder passiert, dass die Polizei wegsieht, wenn Straftaten gegen Frauen erfolgen – wenn sie bedrängt ausgeraubt oder wie in einem Fall sogar vergewaltigt werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass Gewalt an Frauen endlich als ein großes, ein ganz großes gesellschaftliches Problem von uns in allen Mitgliedstaaten erkannt wird und nicht wie ein Kollateralschaden abgetan wird; dass Opfern Hilfe gewährt wird, solange sie sie benötigen; dass Frauenschutzhäuser und Antigewaltprojekt Pflichtaufgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat sind. Politik und Gesellschaft muss eine Idee, eine Gleichberechtigung als Idee und als Wirklichkeit tatsächlich leben, weil es eben keine Freiheit gibt ohne ein Ende der Gewalt an Frauen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)