Menü X

Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao

Helmut Scholz

Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das fünfjährige Jubiläum des Sturzes von Husni Mubarak in Ägypten: 

 

Heute vor fünf Jahren beugte sich der ägyptische Langzeit-Diktator Husni Mubarak nach 18 Tagen Dauerprotest dem Druck des Tahrir-Platzes und trat ab. Im Juni wiederum ist es zwei Jahre her, dass sich das Militär in Person des ehemaligen Feldmarschalls Abdel Fatah al-Sisi zurück an die Macht putschte. 

Vom Arabischen Frühling zum Arabischen Winter 

Ägypten ist nicht das einzige Land des sogenannten Arabischen Frühlings, in dem die Konterrevolution jeden demokratischen Keim der Gesellschaft gewaltsam erstickte. Gleichzeitig unternahmen die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren wenig zugunsten der arabischen Zivilgesellschaften. Stattdessen ließen sie es geschehen, dass die Menschen, die dem Revolutionsversuch vom 25. Januar 2011 ein Gesicht gaben, nunmehr eingesperrt oder gar umgebracht wurden. Menschenrechtsorganisationen gehen derzeit von mehr als 40.000 politischen Gefangenen allein in Ägypten aus.

Wachsende Zahl von Menschen aus arabischen Ländern auf der Flucht 

Unter den Menschen, die in der EU ihre Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit, frei von Repression, Diskriminierungen und ständiger Furcht vor Gewalt und Folter suchen, um zumindest zeitweilig im Asyl neue Lebensperspektiven zu finden, befinden sich auch immer mehr Ägypterinnen und Ägypter.

In einer Zeit, in der deutsche Stammtische schäumen und die EU samt ihrer Mitgliedstaaten uneinig und mit der Situation überfordert scheinen, darf nicht vergessen werden, dass es dieselben Regierungen in den vergangenen Jahren versäumten, den demokratischen Prozess im Nahen und Mittleren Osten aktiv zu unterstützen und vor den repressiven Konterrevolutionen zu bewahren.

Die neue EU-Nachbarschaftspolitik ist gefordert, die Fehler der bisherigen nicht zu wiederholen, sondern radikal die versprochenen neuen Ansätze, differenziert und im Dialog mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren auch in den Ländern des Mashrek und Maghreb zu realisieren. Der Blick auf die Lösung der Flüchtlingsproblematik für die EU Gesellschaften der EU 28 muss die demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse und deren dringend notwendige Veränderungen in der Nachbarschaft beinhalten.

 

Aktuelle Schlagwörter

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)