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Wir wollen kein Wasser, das CocaCola gehört!

Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Das Europäische Parlament wird diese Woche eine Position zu TiSA verabschieden. TiSA, das ist der gewünschte, künftige Dienstleistungshandel zwischen europäischen Unternehmen und ausländischen Unternehmen. Also sowohl der Verkauf von Dienstleistungen in andere Länder, sowie der Zugang von Dienstleistern zum Europäischen Markt. Dieses TiSA-Abkommen ist sehr umstritten. Wir sind der Auffassung, TiSA muss streng reguliert werden, wenn es überhaupt Dienstleistungshandel gibt, dann muss auf europäischer Ebene sichergestellt werden, und auch in den Vertragspartnerländern sichergestellt werden, dass die ILO-Kernarbeitsnormen, also die wichtigsten Normen gegen Diskriminierung, gegen Kinderarbeit, für eine Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, für kollektive Rechte, in dieser Resolution verankert werden.

Das ist bislang nicht der Fall, es soll nur ein unverbindlicher Verhaltenskodex formuliert werden. TiSA hat ebenfalls ein wichtiges Problem: Wir wollen verhindern, dass öffentliche Dienstleistungen zukünftig privatisiert werden. Wir wollen nicht, dass unser Wasser zukünftig von CocaCola verhandelt wird. Wir wollen auch nicht, dass unsere Kindergärten von Toys"R"us betrieben werden. Deswegen wollen wir öffentliche Dienstleistungen komplett ausschließen und wir wollen vor allem einmal vollzogene Diensleistungsprivatisierungen wieder rückgängig machen können. Das soll nach der Resolution des Europäischen Parlaments nicht stattfinden. Was also einmal privatisiert ist, soll auch privatisiert bleiben, damit sind wir nicht einverstanden, damit kann ein fairer, sozial gestalteter Diesntleistungshandel nicht funktionieren."

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