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Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei

21. Februar 2016

DEUTSCHLANDFUNK

"Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können"

"Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler rächt es sich nun, dass unter anderem Deutschland seit Jahren gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Hätte man das Land aufgenommen, hätte die Türkei das heutige Flüchtlingsproblem lösen können. Münkler: Ein Bruch der Europäischen Union sei noch in diesem Jahr möglich.

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Zimmer: Merkel setzt zu sehr auf Türkei

Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, kritisierte ebenfalls den derzeitigen Fokus auf die Türkei bei der Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise: Die EU werde diese nur lösen können, wenn alle Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen und ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen, sagte Zimmer der dpa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setze zu sehr auf die Türkei statt auf ihre EU-Partner Italien und Griechenland. "Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat hauptsächlich die Kurden im Kopf, gegen die er einen Bürgerkrieg angezettelt hat. Dieser Konflikt treibt noch mehr Menschen in die Flucht."

Beim EU-Gipfel in Brüssel war am Freitag beschlossen worden, bei der Sicherung der EU-Außengrenze weiter auf den Aktionsplan mit der Türkei zu setzen."

Der vollständige Beitrag ist auf der Seite des Deutschlandfunks abrufbar.

 

14. Dezember 2015

TAZ - DIE TAGESZEITUNG

EU verhandelt mit der Türkei über Beitritt, von Eric Bonse
erschienen und online abrufbar bei der TAZ, Die Tageszeitung


"...Noch ablehnender äußert sich die Linke im EU-Parlament. „Die Europäische Union muss damit aufhören, die Türkei als strategischen Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise anzusehen und ihre Verhandlungen stoppen“, fordert die Europaabgeordnete Sabine Lösing. Zur Begründung verweist sie auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei."

 

24. November 2015

LOKALKOMPASS

Abschuss russischer Maschine gefährdet Weltfrieden - Deutsche Patriotraketen müssen aus Türkei abgezogen werden

"...Anlässlich des Abschusses des russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: 'Die Europäische Union muss damit aufhören die Türkei als strategischen Partnern bei der Lösung der Flüchtlingskrise anzusehen und ihre Verhandlungen stoppen. Der Druck auf die Türkei, die den sogenannten "Islamischen Staat" (Daesh) schon lange unterstützt, muss insbesondere jetzt weiter erhöht werden. So ist es doch auch die türkische Regierung, die über ihre Grenzen den Nachschub an militärischen, finanziellen und personellen Mitteln für die IS-Kämpfer in Syrien gewährleistet. Eine weitere Maßnahme mit Signalwirkung wäre deshalb auch, die an der syrischen Grenze stationierten, abgeschalteten deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen.'"

Der vollständige Artikel "Abschuss russischer Maschine gefährdet Weltfrieden - Deutsche Patriotraketen müssen aus Türkei abgezogen werden" ist online bei lokalkompass.de abrufbar.

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