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Presseschau: Verdeckte Ermittlerin Maria Block im Europaparlament

28. Januar 2016

TAZ - DIE TAGESZEITUNG

Undercover-Einsatz bricht mit Tabus, von Kai von Appen

Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben.

"...Die linke Europa-Abgeordnete Sabine Lösing hatte die Hamburger Gruppe damals ins Parlament zu einem Gespräch mit der Fraktion eingeladen. An diesem Gespräch wollte auch Maria B. teilnehmen und nicht im Camp zurückbleiben, obwohl das Betreten des EU-Parlaments oder eine Datenerhebung über EU-Abgeordnete von ihrem Auftrag als Undercover-Agentin laut Hamburger Innenbehörde nicht gedeckt war.

„Eine Person, die nach eigener Aussage der deutschen Polizei angehört, und Teil einer Besuchergruppe war, wünschte das Parlament zu betreten“, schreibt Francesca Ratti vom „Deputy Secretary General“ im Auftrag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an die heutigen Linkspartei-Europa-Abgeordneten Sabine Lösing und Fabio de Masi über den damaligen Vorgang. „Bei der Sicherheitskontrolle wurde diese Person vom Sicherheitsdienst darüber informiert, dass, im Sinne der Unverletzlichkeit der Gebäude Europäische Union, der Polizei kein Zutritt gewährt wird“.

Ende 2015 hatte der vorige Woche zurückgetretene Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) in einem Brief gegenüber Lösing und de Masi behauptet, Maria B. habe zur Aufrechterhaltung ihrer Legende bei dem Besuch dabei sein müssen. Um nicht gegen bilaterale Grundsätze zu verstoßen, habe sie sich aber bei der Einlasskontrolle gegenüber einem Sicherheitsbeamten als verdeckte Polizeibeamtin geoutet. Um ein klärendes Gespräch ohne Beobachtung durch weitere Gruppenmitglieder führen zu können, habe sie mit dem Security-Mann die nahe gelegene Herrentoilette aufgesucht.

Lösing und de Masi halten diesen Sachverhalt für nicht glaubhaft. „Eine mit viel Aufwand in die linke Szene eingeschleuste Spionin will sich einem x-beliebigen Sicherheitsmann als Spionin zu erkennen gegeben haben? Warum?“, fragen sie.

Der vollständige Artikel "Undercover-Einsatz bricht mit Tabus" ist auf der Internetseite der taz abrufbar.

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