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Blame Game gegen Griechenland, die Zweite

Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in Griechenland

Seitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Während einige Länder - allen voran Ungarn - eine Politik betreiben, die jeder Aufnahme von Asylsuchenden feindlich gegenübersteht und andere, wie Deutschland oder Schweden eine Mischung aus portionierter Aufnahme und Grenzschließungen betreiben, bleibt Griechenland weiterhin darauf beschränkt, auf die täglich ankommenden Bootsflüchtlinge, an manchen Tage einige Tausend, zu reagieren.

Nach Besuchen vor Ort im Herbst 2015 in Jordanien und Serbien auf der damals noch offenen Balkan-Route, war es mir ein besonderes Anliegen, endlich noch einmal nach Griechenland zu fahren, um zu sehen wie sich die Situation in den Erstaufnahme- und Transitlagern in Griechenland mittlerweile darstellt.
Bei meiner Reise nach Athen und Lesbos vom 4. bis zum 7. Februar interessierte mich neben der unmittelbaren Behandlung der Flüchtenden vor allem, wie die griechischen Behörden mit der humanitären und politischen Lage umgehen, welche Rolle dabei die Unterstützung aus der EU spielt und was konkret verbessert werden kann. Als offizielle Delegationsreise der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) nahmen auch meine KollegInnen Marina Albiol (Izquierda Unida, Spanien), Iosu Iuaristi (EH Bildu, Baskenland), Stefan Eck (parteilos, Deutschland), Kostas Chrysogonos (SYRIZA, Griechenland) und Joao Calado Pimenta (PCP, Portugal) an den Ortsbesuchen und Treffen mit Regierungsvertretern, Behörden, EU-Agenturen sowie internationalen und nicht-Regierungs-Organistation teil.

 

Die Flüchtenden

Die weitaus überwiegende Anzahl Flüchtender, die in Griechenland heute ankommt, stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Unter ihnen sind natürlich auch viele Angehörige der regionalen Minderheiten zu finden, wie Kurden und Jesiden. Hinzu kommen eine nicht geringe Zahl an Menschen aus Pakistan, Iran, Marokko und Subsahara-Afrika, und auch viele, die nicht einfach in eine Schublade passen, wie etwa Palästinenser, die teils als Flüchtlinge in Lagern, teils regulär seit Jahrzehnten in Syrien gelebt haben. Insbesondere im Vergleich zu den Menschen, die im Oktober auf der Balkanroute in Preševo an der serbisch-mazedonischen Grenze unterwegs waren ist mein Eindruck, dass sich die demografische Zusammensetzung noch einmal verschoben hat. Der Anteil an Familien, oft mit sehr jungen Kindern, hat offenbar zugenommen im Vergleich zu der Gruppe der jungen Männer, die alleine unterwegs sind. Damit ist der Anteil von Kindern aller Altersklassen weiterhin hoch, ebenso der Anteil von Frauen, die entweder Schwanger sind oder direkt nach der Geburt die Flucht angetreten haben.

Gefälschte, untaugliche Schwimmwesten auf Lesbos (Verkauf: in der Türkei)

Sie alle sind in überfüllten, unsicheren Schlauchbooten von der türkischen Küste abgefahren, und auf einer der griechischen Inseln, wie Lesbos, gelandet. Auch wenn auf Lesbos in den vergangenen Monaten die mit Abstand meisten Flüchtenden angekommen sind, sind andere Inseln, wie Kos oder Chios ebenfalls betroffen.
Sobald sie registriert sind, kaufen alle Fährtickets nach Athen, die etwa 50 Euro pro Person kosten, das Busticket für die anschließende Weiterfahrt nach Idomeni an der mazedonischen Grenze kostet in Athen regulär etwa 30 Euro, wird aber auf den Inseln teils zu höheren Preisen angeboten.
Nur ein sehr geringer Teil der Menschen will in Griechenland bleiben, oder wie im Falle einiger Pakistaner, zurück in ihr Heimatland. Ständig kursierende Gerüchte über bevorstehende Grenzschließungen irgendwo auf der Route, sei es in Mazedonien, Serbien, oder Deutschland, sorgen dafür, dass die Menschen ihre Reise nicht unterbrechen wollen und oft nur widerwillig Pausen einlegen. Stattdessen versuchen alle, so schnell wie möglich weiter zu kommen. Auch weil lange nicht alle Flüchtenden mit dem Klima auf dem Balkan oder in Nordeuropa vertraut sind, und praktisch niemand in winterfester Kleidung unterwegs ist, ist die Bedürftigkeit der Flüchtenden hoch.
Die angemessene Versorgung der Menschen im Transit stellt eine echte Herausforderung dar, weil hier verschiedene Faktoren zusammenkommen. Der Winter und die hohe Zahl sehr junger Mütter und kleiner Kinder, der Zeitdruck durch die schnelle Weiterreise kombiniert mit der hohen Zahl ankommender Menschen, oft 3000 bis 5000 am Tag - wobei genaue Zahlen und Ankunftsorte unberechenbar sind - erschweren das Ganze.

 

Die Situation in Griechenland

Seitens der EU-Kommission und der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten, ist zum Umgang der griechischen Regierung mit der Flüchtlingssituation vor allem der Vorwurf zu hören, Griechenland würde seine EU-Außengrenze zur Türkei nicht gut genug schützen. Dieser Vorwurf wurde vor Ort von keinem der anwesenden Akteure bestätigt, EU-Agenturen wie FRONTEX eingeschlossen. Da es sich maßgeblich um eine Seegrenze handelt, kann und darf nicht hermetisch abgeriegelt werden. Einerseits gilt nach dem Seerecht zuallererst eine absolute Verpflichtung zur Rettung in Seenot, andererseits ist eine völlige Überwachung einer Seegrenze extrem aufwendig und bedarf einer sehr großen Zahl an Booten, was letztlich nicht realistisch ist. Die Küstenwache vor Lesbos verhält sich daher völlig richtig, wenn sie jedes überfüllte Schlauchboot automatisch als Fall von Seenot einstuft und eine Rettungsaktion einleitet.
Die Alternative, das kann nicht deutlich genug gesagt werden, wäre, die Boote in Seenot sich selbst zu überlassen. Die Menschen darauf werden sterben - und dann durch unsere Unterlassung oder Mitwirkung.

Bevor man sich Aufnahme- und Transiteinrichtungen in Griechenland anschaut, muss man sich die allgemeine Lage des Landes vor Augen führen: Infolge der Eurokrise und Troika- und Memorandums-Politik handelt es sich um ein Land, dessen Sozialsysteme zusammengebrochen sind, wo die Regierung nicht mehr selbst über ihre Ausgaben bestimmen kann und wo der gesamte öffentliche Dienst ausgedünnt und durch einen aus Brüssel verordneten Einstellungsstopp lahmgelegt ist. Viele der Aufnahmezentren in Griechenland sind in den letzten Jahren mit von den Vorgängerregierungen von SYRIZA mit EU-Geld gebaut worden. Diese sind als sogenannte geschlossene Einrichtungen gebaut worden, es sind Abschiebeknäste mit Gitterstäben und Stacheldraht. Für den Transit von Familien mit Kindern sind sie weder konstruiert worden, noch geeignet.

Diese Umstände erklären, warum eine relativ hohe Zahl von internationalen Nichtregierungsorganisationen, wie Ärzte ohne Grenzen, Save the Children etc., und eine Vielzahl von lokalen Gruppen an der Versorgung der Flüchtenden beteiligt sind. Die meistgehörte Klage an die griechische Regierung ist der Vorwurf der mangelnden Koordinierung, der dort auch nicht bestritten wird. Allerdings gestehen die allermeisten Akteure auch ein, dass die Koordinierung der vielen Organisationen, gepaart mit der Dynamik der Situation, keine einfache Aufgabe ist, und dass es in den vergangenen Monaten Fortschritte gegeben hat. Tatsächlich ist der mehrheitliche Tenor, dass es nicht am mangelnden Willen der Regierung Tsipras liegt, sondern dass das Land die Situation objektiv nicht allein stemmen könne. Weitreichende Unterstützung seitens der EU ist, so die allgemeine Ansicht, zwingend notwendig.

 

Die Einrichtungen in Athen

In Athen besuchte ich drei sehr unterschiedliche Einrichtungen. Der erste Ort kann eigentlich gar nicht als eine Einrichtung bezeichnet werden, es handelt sich um ein aktuell umgewidmetes Fährterminal in Piräus. Die etwa 500 Menschen dort sind alle erst in der Nacht zuvor mit Fähren von den Inseln eingetroffen und harren auf die Weiterfahrt mit Bussen nach Idomeni, an der mazedonischen Grenze. Entsprechend gibt es für die meisten nur ein Thema, nämlich die Frage, ob und wann die mazedonische Grenze wieder geöffnet wird, und wenn, dann für wen.

Die Ausstattung dort ist sehr schwach, es gibt zwar einen Raum mit einem Arzt, ansonsten gibt es nur einen Tisch, an dem nach einiger Zeit heißes Wasser verteilt wird. Ständig wird nach einem Dolmetscher gesucht, der Arabisch, Farsi oder Urdu spricht.

An dem zweiten Ort hatten die Menschen bereits einige Tage verbracht. Das Elliniko genannte ehemalige olympische Hockey-Stadion ist als Unterbringung für die 1.300 Menschen, die wir dort angetroffen haben, nicht geeignet. Auf den Fluren sitzen die Leute auf ihren Deckenlagern aus UNHCR-Wolldecken, die allerwenigsten haben ein Bett oder eine Matratze. Das Gebäude ist völlig überfüllt, davor stehen zwei große Zelte, in denen ebenfalls Leute übernachten. Auch hier sind die üblichen Organisationen vertreten. Eine wichtige Arbeit verrichten die interkulturellen Mediatoren, die die Funktion von Dolmetschern, Ratgebern und Schlichtern verrichten. Manche Dienste werden hier, wie überall in Griechenland, von Freiwilligen übernommen. In Elliniko sind es die Pfadfinder, die Kleidung verteilen.

Einen besser organisierten Eindruck macht das Lager Elaionas in Athen. Dieses Lager für 600 Menschen besteht aus Metallcontainern, die einzelne Wohneinheiten darstellen. Die Menschen hier haben sich dazu entschieden, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen, um so in das europäische Umverteilungssystem zu kommen. Tatsächlich sind aus diesem Lager bereits 50 Menschen in andere EU-Staaten vermittelt worden. Im Vergleich zu den Tausenden Menschen, die täglich in Griechenland ankommen, ist dies allerdings viel zu wenig.

 

Die Einrichtungen auf Lesbos

Auf Lesbos standen insbesondere zwei Einrichtungen auf dem Programm, der Hotspot in Moria und das unweit gelegene Lager Kara Tepe. Kara Tepe, ebenso wie Elaionas ein Containerdorf, ist bei unserem Besuch leer. Die Anlage macht einen vergleichsweise guten Eindruck, ist aber im Augenblick nicht in Benutzung, da dort keine Registrierungen vorgenommen werden können. Dies passiert im Augenblick nur im Hotspot Moria, der bei unserem Besuch allerdings auch so gut wie leer ist. Wegen des Wetters und der stürmischen See sind in den Tagen vor unserem Besuch keine Flüchtlinge angekommen.

Moria ist ebenfalls eine große Containeranlage, die allerdings als geschlossenes Lager konstruiert wurde. Der Ort wirkt mit dem ganzen Stacheldraht wie ein großes Gefängnis, auch wenn es nicht als solches genutzt wird. Problematisch sind in Moria die Prozeduren zur Registrierung der Flüchtlinge. Effektiv werden die Menschen nach ihrer Staatsbürgerschaft vorsortiert, womit die Prüfung, ob ein Einzelner einen Anspruch auf Schutz hat, zu Teilen vorweggenommen wird. Menschen mit gefälschten Papieren oder ohne Papiere müssen sich einem Verfahren unterziehen, bei dem die Staatsbürgerschaft festgestellt wird. Gerade bei Menschen mit geringem Bildungsgrad und bei Menschen mit kompliziertem Hintergrund, besteht die Gefahr, dass sie Fragen nicht beantworten können, von denen vorausgesetzt wird, dass ein Syrer oder Afghane sie normalerweise beantworten kann. Ganz speziell betrifft dieses Problem auch alleinreisende Minderjährige.

 

Die Situation auf Lesbos

Die Hilfsbereitschaft auf Lesbos ist groß. Initiativen wie die lokale Hilfsorganisation Starfish im Hafenort Molivos haben sich aus den praktischen Umständen heraus gebildet. Allerdings warnen die Leute eindringlich vor den Gefahren für die Inselgesellschaft. Zu der für viele schwierigen Situation infolge der Wirtschaftskrise und der desaströsen Krisenpolitik gibt es ohnehin viel Armut und Arbeitslosigkeit. Mit den Nachrichten über die Flüchtlingssituation bleiben viele Hotelbuchungen aus. Für eine Insel, die weitgehend vom Tourismus lebt, eine katastrophale Situation. Die Verluste werden auch nicht aufgewogen durch die vielen Freiwilligen, NGO-Vertreter und Polizisten, die nun die Hotelzimmer mieten. Sie können eine Sommersaison mit Touristen nicht aufwiegen. Schockiert äußern sich viele auf Lesbos über die menschenverachtenden Praktiken der Schmuggler. Dabei geht es vor allem um gefälschte Rettungswesten, die in der Türkei verkauft werden und nicht schwimmen und um die völlig überladenen Boote, die bei Wind und Wetter aufs Wasser geschickt werden. Aber Illusionen machen sich die wenigsten, dass man diesem Problem beikommen könne, indem man Polizei oder Militär schickt. Dann würde die Überfahrt nur teurer und gefährlicher, am Ende gäbe es nur mehr Tote, so die Überzeugung.

 

Fazit

Griechenland, insbesondere Lesbos und die Nachbarinseln stehen an vorderster Front bei einer Fluchtbewegung, die selbst gestandene UNHCR-Mitarbeiter, die in Afrika und Asien waren, mit den Tränen ringen lässt. Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass die Mehrheit der Menschen auch nicht in Griechenland bleiben kann, da das Land nach der Politik der vergangenen Jahre noch immer selbst am Boden liegt. Ebenso ist allen klar, dass die Menschen auch nicht in der Türkei bleiben können, weil es dort nicht sicher ist.

Auffallend ist die schwache Unterstützung seitens der EU. Bei den Besuchen wird deutlich, dass FRONTEX-Beamte, die bei der Registrierung helfen, bei weitem nicht ausreichend ist. Gebraucht wird stattdessen logistische Unterstützung und vor allem eine schnelle Umverteilung. Die dazu bisher vorhandenen Prozeduren sind allerdings völlig unzureichend. Mitarbeiter von EASO, die die Asylsuchenden quasi vermitteln sollen sagen uns, dass sie hoffen, dass die Länder einhalten was sie (EASO) den Asylsuchenden versprechen.

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