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Ein Budget zur Aufrüstung, Interessensdurchsetzung und Abschottung nach außen, einmal mehr

MdEP Sabine Lösing

Statement von Sabine Lösing in der Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) zur Entlastung des Haushalts 2014 für die Kommission und den EAD:

"Wie auch in den vergangenen Jahren sieht meine Fraktion die großen Budget-Problematiken vorrangig in der politischen Ausrichtung des EU-Haushalts und die zunehmende Intransparenz bzw. Kontrollmöglichkeiten. Aus unserer Sicht wird das Budget immer mehr zugunsten von Militarisierung, Abschottung nach Außen, Rüstungsforschung und zur Durchsetzung von geostrategischen sowie ökonomischen Interessen eingesetzt. Dies geschieht zu Lasten von echter Armutsbekämpfung, humanitärer Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wir halten eine generelle Prioritätenverschiebung für notwendig, dennoch unterstützen wir natürlich die Forderung nach Behebung der Fehlerquoten."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)