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Und monatlich grüßt das Murmeltier

Menschen auf der Flucht und die EU-Mitgliedstaaten

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament erklärt zu dem derzeit noch tagenden Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel:

 

Wieder ein Gipfel ohne belastbare Beschlüsse für einen gesamteuropäischen Bewältigungsansatz der unzumutbaren, täglichen Realität hunderttausender Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen. Doch dieses Mal war nicht einmal mehr Platz für heiße Luft. Stattdessen setzte man eindeutige und unmissverständliche Prioritäten, sprach angeblich die Nacht hinweg darüber, was man Cameron und Großbritannien bieten müsse, damit ein Referendum in ca. 18 Monaten nicht zum Austritt des Mitgliedstaates führt.

Die für Hunderttausende lebensbedrohliche Frage nach dem zukünftigen Umgang der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit der Situation der Flucht, wurde hingegen kurzerhand in den Folgemonat geschoben. Den Regierungschefinnen und Regierungschefs gehen offenbar die Ausreden aus, blind immer mehr Grenzschutz zu fordern, anstatt endlich nach echten Lösungen zu suchen. Darüber hinaus hat sich mit Österreich wieder ein neuer alter Vorreiter des politischen Unterbietungswettbewerbs im Umgang mit menschlicher Not zu erkennen gegeben. Die Entscheidung des Europäischen Rates, diese Fragen weiter zu vertagen und die demonstrative Unfähigkeit der Staats- und Regierungscheffinnen wie Regierungschefs, setzt der Haltung aus Wien jedoch ein entsprechendes Maß an Arbeitsverweigerung entgegen.

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