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Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdoğan

Cornelia Ernst

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei:

"Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich "Meilensteine" für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung."

Die Europaabgeordnete weiter: "Um die genauen Formalitäten wird die kommenden Tage noch weiter gerungen werden, doch ist im Grunde klar: Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan wird nun nach außen hin als unser Mann fürs Grobe dargestellt und dafür ordentlich bezahlt. Aber die Situation der Menschenrechte in der Türkei, die Pressefreiheit und die Rechte von Minderheiten werden dadurch nicht schlagartig verbessert, auch wenn das jetzt allseits herbeigewünscht wird. Menschenrechte haben bei den getroffenen Vereinbarungen keine Rolle gespielt. Und deshalb ist Erdoğan auch nicht wirklich der Mann fürs Grobe – die Hände machen sich die europäischen Regierungscheffinnen und -Chefs nämlich selbst schmutzig, wenn sie wirklich alle Menschen aus Syrien, die von nun an in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückschicken wollen. Wie man es dreht und wendet, es bleibt ein egoistischer Handel frei von jedweder Achtung der Menschenwürde. Mit sechs Milliarden Euro für das UNHCR und Menschenrechtsorganisationen beidseits der Ägäis wäre den Menschen hingegen wirklich und unmittelbar geholfen."

Von nun an sollen alle Schutzsuchenden ohne weitere Prüfung in die Türkei zurückgeschoben werden. Das ist nicht nur ein Bruch von EU-Recht sondern auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber damit nicht genug. Obendrein sollen der Türkei noch mehr Gelder zukommen, dafür dass die humanitäre Situation für Flüchtlinge in Syrien und die lokale Bevölkerung verbessert werden kann. Dieser Teil der Einigung ist der größte Skandal überhaupt, damit wird den Flüchtenden wirklich jeder Schutzanspruch abgesprochen und die Bedrohung in Syrien relativiert. Das ist das Rückfahrtticket in das 19. Jahrhundert."

"Wer mit dem Feuer spielt, droht sich früher oder später auch die Finger zu verbrennen. Um das zu vermeiden, fordern wir die vollständige Einhaltung und bedingungslose Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention, auch und besonders von Seiten der türkischen Regierung. Außerdem müssen die Aggressionen und Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung sofort und dauerhaft unterbunden werden und Friedensgespräche mit der PKK wieder begonnen werden. Nur wenn in der Türkei wieder das Gesetz statt Willkür herrscht, kann die humanitäre Krise wirksam eingedämmt werden. Die derzeitigen Vorhaben werden die Not hingegen nur konservieren und räumlich verlagern. Eine Verständigung in dieser humanitären Krise darf es nicht um den Preis eines Ausverkaufs demokratischer Werte geben! Sonst ist das nicht mehr als eine schmutzige Vereinbarung, in der sich die EU einen großen Warteraum in der Türkei leistet. Auf Kosten der kurdischen Bevölkerung, der türkischen Opposition und vor allem der Menschen, die innerhalb der EU Schutz vor Krieg, Verfolgung und Tod suchen", so Cornelia Ernst abschließend.

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