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Die EU hat sich auf riskanten Handel mit der Türkei eingelassen!

MdEP Martina Michels, DIE LINKE.: "Nach dem Sondergipfel mit der Türkei bleiben viele Fragen nach wie vor offen.
Jetzt wird klarer denn je, dass sich die EU auf einen riskanten Handel mit der Türkei eingelassen hat.

Die Türkei nutzt ihre chancen, die sie durch die EU bekommen hat, hoch zu pokern und zu fordern. Sie will sich die Rücknahme von Flüchtlingen mit mindestens 6 Mrd. Euro bezahlen lassen. Interessant ist dabei die Einteilung der Flüchtlinge in verschiedene Gruppen. Was sind illegale Flüchtlinge, was sind irreguläre Flüchtlinge? Wo bleibt das individuelle Recht auf Asyl, das die Genfer Konvention vorschreibt? Vieles bleibt ungeklärt.

Die EU macht sich erpressbar, in dem sie Pakete zur scheinbaren Regulation der aktuellen Fluchtbewegungen nach Europa schnürt, statt auf eigene EU-weite Lösungen zu setzen, die auf ein gemeinsames Handeln aller Mitgliedsstaaten abzielen.

Es gibt bisher keinen einzigen wirksamen Vorschlag zur Eindämmung von Fluchtursachen.

Das Verhandlungspaket hatte ursprünglich das ehrgeizige Ziel „Zurück zu Schengen“, zurück zu den offenen Grenzen innerhalb der EU.
Herausgekommen ist ein Mehr an Abschottung. Es fehlt an Überlegungen für legale Einwanderung.

Einerseits setzte sich Merkel dafür ein, dass der Status quo der geschlossenen Balkanroute nicht im gestrigen Abschlussdokument fixiert wird. Andererseits werden offene Grenzen für Menschen in Not verriegelt, nämlich fest für immer an den EU-Außengrenzen. Bei Frontex und Europol soll aufgerüstet werden und jetzt wird selbst die NATO in der Ägäis wird begrüßt. Dieser Ansatz ist letztlich ein Akt der Verlagerung von Verantwortung vor die bewachten Außengrenzen für Menschen auf der Flucht.

Ich finde es geradezu abenteuerlich, diese Verantwortung ausgerechnet den immer irratonaler agierenden Machthabern in der Türkei zu überlassen.
Die EU hat es bisher nicht einmal geschafft, ihre eigenen mageren Ziele der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten umzusetzen. Wo sind die Vorschläge, dass das jetzt anders läuft? Wo sind Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die meinen, dass sie keine Menschen in Not aufnehmen müssen, aber an Strukturfonds partizipieren? Wo sind andere Vorschläge, dass die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen und viel für die Integration leisten, aus einem gemeinsamen Fonds von allen EU-Ländern unterstützt werden?

Jetzt werden große Griechenlandhilfen versprochen und zugleich soll Griechenland zum größten Hotspot Europas ausgebaut werden, der die 100% Registrierung vor einer Verteilung vornimmt.

Und die zweite Seite der Medaille ist, dass eine Türkei, die ihren eigenen Krieg gegen die Kurden führt, die die Opposition in den Medien und der Gesellschaft drangsaliert, die Demonstrationen für Frauenrechte verbietet, nicht wegen Rücknahmeabkommen mit Samthandschuhen anzufassen ist.

Das gesamte Verhandlungspaket ist eine einzige fragwürdige Reparaturmaßnahme, letztlich ein blinder und aussichtsloser Kampf gegen Flüchtlinge."

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