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Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei wäre völkerrechtswidrig!

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, selber Flüchtlinge aufzunehmen, soll das nun vielleicht in einem Kuhhandel geschehen – wie es momentan diskutiert wird – nach dem Prinzip: Gibst du mir einen illegalen Flüchtling aus Griechenland zurück in die Türkei, dann kriegst du einen legalen Flüchtling – was auch immer das ist – zurück nach Europa, da soll er angesiedelt werden.

Eine Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei, das will ich klar feststellen, wäre übrigens völkerrechtswidrig, weil die Türkei bis heute die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit regionalem Vorbehalt unterzeichnet hat. Die Strategie einer wirklichen Aufnahmepolitik in der EU ist gescheitert. Aus der Migrationsagenda ist eine Repressionsagenda geworden.

Wenn jetzt vielleicht noch darüber nachgedacht wird, nur noch Syrern Schutz zu gewähren, und selbst in ihrem Falle über sichere Zonen in Syrien diskutiert wird, dann ist das wirklich eine Farce, und es ist armselig. Man bindet sich außerdem an die Türkei, die selber Menschenrechte mit Füßen tritt, die ja nicht nur die Medienfreiheit kaputtschlägt, sondern auch auf das eigene Volk schießt.

Was hier passiert, ist die Aushebelung des individuellen Rechts auf Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird über Bord geworfen, und das ist eine zivilisatorische Leistung nach dem Zeiten Weltkrieg. Wir als Linke werden das niemals hinnehmen, und ich fordere Sie auf, dagegen zu protestieren und alle Mittel, die wir als Europaparlamentarier, als Zivilgesellschaft haben, dagegen einzusetzen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)