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  • Thomas Händel

Keinerlei Verbesserungen bei der Entsenderichtlinie

Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! In den letzten vier Jahren ist die Entsendung in Europa förmlich explodiert. Das wäre nicht schlecht, wenn nicht auch die Berichte über den Missbrauch explodiert wären.

Die Kommission ist angetreten – und der Versuch ist löblich –, diesen Missbrauch zu beenden. Mehr noch, Herr Juncker hat angekündigt, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchzusetzen. Wenn ich jetzt die Dokumente lese, die mir bekannt sind, dann muss ich sagen, das, was da drin steht, ist nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Da fehlt es noch hinten und vorne.

Wenn die entsandten Arbeitnehmer erst nach 24 Monaten den ortsansässigen Arbeitnehmern gleichgestellt sind, dann reicht das nicht aus. Wir haben das Problem der Generalunternehmerhaftung nicht gelöst. In den Untervergabeketten wird immer noch en masse Lohndumping betrieben. Das betrifft auch die öffentliche Auftragsvergabe.

Wir haben das Problem der Scheinselbstständigen nicht gelöst, die immer noch statt Entsandter verschickt werden, quasi als Arbeitnehmer, die sie nicht sind. Wir haben immer noch den Missbrauch der Entsendung durch Leiharbeitsunternehmen in Europa, und wir haben vor allem eines: Wir haben die effektive Kontrolle der Mitgliedstaaten über die Entsendung nicht gelöst, weil die Information zwischen den Mitgliedstaaten nicht sauber geregelt ist.

Dieser Vorschlag reicht nicht aus, Frau Kommissarin; da müssen wir nachbessern. Wenn die Kommission nichts Besseres vorlegt, ist jetzt das Parlament gefordert, endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchzusetzen.

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