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Eine neue Finanzkrise droht!

Fabio De Masi (GUE/NGL). –  Herr Präsident! Eine neue Finanzkrise droht. Das Kasino wächst schneller als die Realwirtschaft, weil die EU sich ins Koma kürzt und das billige Geld der Zentralbanken und der Superreichen nicht weiß wohin, trotz Negativzinsen. In Italien hat sich gar ein Rentner erhängt, weil ihm die Bank riskante Coco-Anleihen angedreht hatte und er seine Lebensersparnisse verlor. Das ist aber ein Versagen der Bankenaufsicht. Die Kleinsparer müssen geschützt werden, aber nicht, indem wir wieder Schlupflöcher schaffen.

Die Haftung von Aktionären und Gläubigern der Banken ist nur glaubhaft, wenn tickende Zeitbomben wie die Deutsche Bank zerschlagen werden, wie es auch US-Zentralbanker fordern. Das Einlagen- und Kreditgeschäft muss vom Investmentbanking getrennt werden, damit Zombiebanken nicht weiter die Steuerzahler erpressen können. Wir brauchen eine Staatsgarantie für die Kleinsparer, für die Rentner, aber nicht für die Kasinobanken. Nur dann ist eine Einlagensicherung, die sicher notwendig ist, zu verantworten, doch Sparkassen mit eigener Institutssicherung müssen davon ausgenommen sein.

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