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Presseschau: Die EU-Türkei-Gipfel

Presse in Deutschland

16. März

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig

"Die EU-Kommission verlangt Garantien für Flüchtlinge beim geplanten Abkommen mit der Türkei. «Der Fall jeder einzelnen Person, die um internationalen Schutz bittet, muss für sich geprüft werden», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel.

...

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer meinte: «Mit diesem Vorschlag erklärt die EU ihren moralischen Bankrott.»..."

Der vollständige Artikel ist auf der Seite der Süddeutschen Zeitung abrufbar (dieser Beitrag ist eine dpa-Agenturmeldung weshalb er auch in diversen Lokalzeitungen zu finden ist).

 

10. März 2016

HANDELSBLATT

Flüchtlinge und Balkanroute: Wohin ziehen die Flüchtlinge nun?

"...„Wir schließen einen Deal mit einem Land, das bereit ist, Menschen im eigenen Land zu töten“, sagte Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Armee gegen kurdische Rebellen..."

Der vollständige Artikel ist auf der Seite des Handelsblattes verfügbar.

 

9. März

DEUTSCHE WELLE

Kommentar: Europas kaltes Herz, von Bernd Riegert

"...Sondergipfel, Debatten im EU-Parlament, Feilschen mit der Türkei. Die EU müht sich, das Flüchtlingsproblem vor seine Grenzen auszulagern, doch die Menschlichkeit bleibt so auf der Strecke.

...

Den Namen der Grenzstadt Idomeni, die für das Elend der Flüchtlinge steht, hat nur die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer in den Mund genommen und den widerlichen Flüchtlingshandel und die Massenabschiebungen beklagt, die zwischen EU und Türkei vereinbart werden sollen. Griechenland ist nicht fähig oder in der Lage, sich um diese akute menschliche Tragödie an seiner Grenze zu kümmern. Die versprochenen Hilfsgelder der EU fließen erst in ein paar Monaten, denn vorher müssen Haushaltsgesetze geändert werden. Eine wirkliche Nothilfe für die gestrandeten Migranten in Griechenland setzt die EU-Kommission nicht in Marsch, obwohl sie das nach den EU-Verträgen sofort könnte. Warum nicht?..."

Der vollständige Artikel ist auf der Seite der Deutschen Welle abrufbar.

 

8. März

DIE WELT

Merkel hofft mit Türkei-Vorstoß auf Durchbruch in EU-Flüchtlingskrise

"...Die Linken-Europaabgeordnete Gabi Zimmer forderte, die EU müsse das "vergiftete Angebot der Türkei ablehnen"..."

Der vollständige Artikel ist online auf der Seite der Welt verfügbar, Teile des Textes erschienen ebenso auf der Seite der Deutschen Welle, der Augsburger Allgemeinen, des Donaukuriers, Münchener Merkurs und bei ZEIT Online.

 

BERLINER ZEITUNG

Flüchtlingsgipfel in Brüssel: Was der EU-Türkei-Plan für Europa bedeutet, von Peter Riesbeck

"...Gabi Zimmer, Linken-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament spricht von einem „vergifteten Angebot“ der Türkei. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben, so Zimmer..."

Der vollständige Artikel ist bei der Berliner Zeitung, der Mitteldeutschen Zeitung und bei der Frankfurter Rundschau online verfügbar.

 

internationale Presse

11. März

IRISH EXAMINER (Irland)

Outcry grows over EU deal on refugees, by Ann Cahill

"EU decisions on what to do with the more than one million migrants seeking refuge was in danger of turning Greece into an indefinite refugee camp, Caritas, the international Catholic relief agency warned.

...

The deal to send back all asylum seekers to Turkey that enter after the deal comes into force was specifically condemned by many, including the leader of the left-wing GUE party, Gabi Zimmer.

“No one including the European Union, is allowed trade in human being and fundamental rights agreements”, she said.

“Anyone who shakes the hand of this Turkish government is completely giving up on the values of human rights and solidarity. The current Turkish government kills its own citizens.”..."

The full text article is to be found on the webpage of the Irish Examiner.

 

10. März 2016

THE INDEPENDENT (Großbritannien)

Turkey has managed to conflate the refugee crisis and its own EU membership in a dangerous way, by Robert Ellis

"...Already in January Gabi Zimmer, chair of the GUE/NGL group in the European Parliament, condemned “the dirty deals agreed with the Turkish government on refugee policy”.

To enter into this Faustian pact with Turkey would be to betray the principles on which the European Union is supposedly based..."

The full text artcile can be found on the webpage of The Independent.

 

9. März 2016

REUTERS (Großbritannien)

Balkanstaaten riegeln Grenzen für Flüchtlinge komplett ab, von Krisztina Than und Dasha Afanasieva

Zahlreiche EU-Parlamentarier kritisieren das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Das sind die Bedenken der Abgeordneten.

"...Wir schließen einen Deal mit einem Land, das bereit ist, Menschen im eigenen Land zu töten", sagte Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Armee gegen kurdische Rebellen. Sie fühle sich bei EU-Verhandlungen mit der Regierung in Ankara an einen Ablasshandel erinnert..."

Der vollständige Artikel ist online bei reuters abrufbar, außerdem erschien dieser Text auf der Seite des Tagesblatts, des Tagesspiegels, der österreichischen Tageszeitung Der Standard, dem liechtensteiner Vaterland und bei der schweizer Zeitung 20 Minuten.

 

9. März 2016

RTS INFO (Schweiz)

L'accord UE-Turquie sur les réfugiés vilipendé au Parlement européen

"Les eurodéputés ont vivement critiqué mercredi l'accord de principe conclu entre l'UE et la Turquie, accusant les dirigeants européens d'avoir "cédé au chantage" d'Ankara en échange de son aide pour gérer la crise migratoire.

...

L'Allemande Gabriele Zimmer, présidente de la Gauche unitaire européenne, a elle qualifié l'accord "d'ignoble marchandage"."

L'article est disponsible sur la page de rts.ch.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)