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Gastbeitrag: Die Totmacher

Sabine Lösing gemeinsam mit Jürgen Wagner mit einem Beitrag in der Tageszeitung Junge Welt

Sabine Lösing

"Ein Meilenstein der Militärpolitik: In der Europäischen Union wird zukünftig Rüstungsforschung im Etat ­ausgewiesen. Das wäre das Ende eines bisher ­zumindest offiziell rein zivilen EU-Haushalts.

Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange gehegter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindustrie ist, diesen »Missstand« zu beheben.

...

Lange wurde dieser Passus mehrheitlich derart interpretiert, dass auf dieser Grundlage keine militärrelevanten Ausgaben aus dem EU-Haushalt bestritten werden dürfen.

Aus diesem Grund wurde eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt, diesen Finanzierungsvorbehalt auf die ein oder andere Weise zu umgehen, wie der folgende, keineswegs Vollständigkeit beanspruchende Überblick zeigt: Rund zehn Prozent der Kosten von EU-Militäreinsätzen werden über einen »Athena« genannten Schattenhaushalt finanziert, in den sämtliche Mitgliedsstaaten – unabhängig davon, ob sie sich an einer bestimmten Operation beteiligen oder nicht – einzahlen. Auch ist es Usus, Militäreinsätze hin und wieder einfach als »zivil« zu deklarieren, weil sie so über den Budgettitel der »Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik« (GASP) finanziert werden können. Um besonders krasse Fälle – auch was die Höhe der Beträge anbelangt – handelt es sich bei den beiden EU-Weltraumprojekten »Galileo« und »Copernicus«. Obwohl beide eindeutig auch militärischen Zwecken dienen, werden sie vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert.

...

Mit dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (7. FRP) von 2007 bis 2013 wurde erstmals ein eigener Budgetstrang »Sicherheitsforschung« mit einem Umfang von 1,4 Milliarden Euro etabliert. Dahinter stand u.a. die Absicht, die Fähigkeiten für die interne Repression sowie für die Abschottung der Außengrenzen zu »verbessern«. Ferner sollte der europäischen »Sicherheitsindustrie« bei der Eroberung dieses Wachstumsmarktes, dessen Volumen auf etwa 100 Milliarden Euro jährlich beziffert wird, unter die Arme gegriffen werden. Und schließlich bot das Sicherheitsforschungsprogramm eine Möglichkeit, den leidigen Finanzierungsvorbehalt zu umgehen: »›Sicherheit‹ ist ein politisch akzeptablerer Weg etwas zu beschreiben, was früher traditionelle Verteidigung war«

..."

Der vollständige Artikel ist auf der Website der Jungen Welt abrufbar.

 

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