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Parlament nimmt vor dem März-EU-Gipfel gegenüber der Türkei kein Blatt vor den Mund

Martina Michels

 

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation, fasste im Folgenden die wichtigsten Bestandteile des Berichts zusammen:

Der größte Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern zum verspätet veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Türkei 2015, den die Kommission nach den Wahlen im November veröffentlichte, positioniert. Der Entwurf einer Entschließung der Niederländischen Sozialdemokratin, Kati Piri, wurde gestern, zwei Tage vor dem Regierungs-Gipfel, im Auswärtigen Ausschuss (AFET) abgestimmt und spricht im Unterschied zu den Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit der Türkei ein deutliche Sprache. 

 

I. Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

Der Entschließungsantrag des Auswärtigen Ausschusses unterstreicht, dass das Reformtempo in der Türkei ins Stocken geraten ist. In Bereichen der Justiz, der Versammlungs- und  Meinungsfreiheit sind Rückschritte zu konstatieren. Die gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei kommen einer Abkehr von den Kopenhagener Kriterien gleich. Deren Einhaltung ist für den Status eines Beitrittskandidaten zwingend Voraussetzung, stellen die Ausschussmitglieder fest.

In der Entschließung wird sich trotzdem klar für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, weil damit die Hoffnung verbunden wird, dass die ins Stocken geratenen Reformprozesse wieder angekurbelt werden können. In der Entschließung wird die EU-Kommission für die Aufschiebung der Veröffentlichung des Fortschrittsberichtes auf die Zeit nach den Wahlen in der Türkei kritisiert. Dies sei ein Fehler der Kommission gewesen, der den Eindruck verfestigt hat, dass die EU Menschenrechtsfragen zurückstellt, solange die Türkei die EU bei der Lösung der Flüchtlingsfrage unterstützt, indem sie die Fluchtwege nach Europa stärker kontrolliert und abriegelt.

In Zukunft sind daher festgelegte Zeiträume für die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts zu planen, verbunden mit der Forderung, dass sich Kommission und Rat klar für die Wahrung rechtstaatlicher Verhältnisse in der Türkei einzusetzen haben, ganz gleich welche unmittelbaren Interessen sie konkret in der Zusammenarbeit verfolgen.

Die Abgeordneten fordern, dass die 10% Hürde innerhalb des türkischen Wahlsystems gesenkt und die Wahlkampffinanzierung offengelegt wird. Die Entschließung des Parlaments zum Fortschrittsbericht der Kommission hält fest, dass die Einschüchterungsversuche gegen Medien und insbesondere auch die Diskriminierung der Kandidierenden der HDP zu einer weiteren Polarisierung in der türkischen Gesellschaft geführt haben.

 

II. Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die Abgeordneten unterstreichen, dass eine Reform der türkischen Justiz und die stärkere Wahrung von Grundrechten der Bevölkerung dringend notwendig sind. Erst auf dieser Grundlage kann die Öffnung von Beitrittskapiteln erfolgen. In der Entschließung werden die eklatanten Rückschritte, die die Türkei in Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit on- und offline vollzogen hat, benannt und darauf verwiesen, dass die Türkei die meisten inhaftierten Journalisten und Journalistinnen weltweit hat. Nach den Kriterien von "Reporter ohne Grenzen" nimmt die Türkei bei der Meinungs- und Pressefreiheit nur noch den 149. von 180 Plätzen ein. Medienfreiheit und eine unabhängige Presse gehören zum Kern eines lebendigen europäischen Demokratieverständnisses. Die Abgeordneten fordern die sofortige Freilassung inhaftierter Journalisten und Journalistinnen und beklagen die zunehmend autoritäre Führung der türkischen Regierung. Vermutungen, dass die Türkei in Waffengeschäfte mit dem sogenannten Islamischen Staat (Da'esh) verwickelt ist, bedürfen sofortiger Aufklärung.

Das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Medienhäuser und die Pressefreiheit als solcher wird grundlegend verurteilt. Zensur, Netzsperren (mehr als 10.000 Seiten sind blockiert) und die Überwachung von Sozialen Netzwerken sind besorgniserregend und befördern Selbstzensur in der offenen Kommunikation. Besonders hohe Steuern, die Medienanstalten zu entrichten haben, schränken die Medien- und Meinungsfreiheit zusätzlich ein. Die Entschließung fordert die Wahrung der Privatsphäre der Internetnutzer und -Nutzerinnen ein. Die freie öffentliche Debatte wird als Fundament einer lebendigen Demokratie unterstrichen.

Ebenso kritisieren die Abgeordneten die ausufernde Definition von Terrorismus in dem neuen Anti-Terror-Gesetz und weisen darauf hin, dass derartige Festlegungen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entsprechen müssen.

Die Abgeordneten betonen, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Wahrung von Minderheitenrechten unabdingbar sind. Den derzeitigen Zustand des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Effizienz der Justiz zu sichern hätte, sehen die Abgeordneten mit großer Skepsis. Sie fordern daher, dass eine Justizreform eine neue, inklusive Verfassung der Türkischen Republik hervorbringen sollte, die auf eine säkulare, pluralistische und tolerante Gesellschaft abzielt und von einem breiten Konsens von der Bevölkerung getragen wird. Zu diesem Zweck empfehlen die Abgeordneten eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Europarat und der Venedig Kommission.

Die Übernahme der Kontrolle über die Zeitung Zaman sowie über verschiedene Nachrichtenagenturen und die Zensur von ganzen Fernsehsendern wird verurteilt. Namentlich wird die Aufklärung der Morde an den Journalisten Naji Jerf, Ibrahim Adel Qader und Fares Hammadi gefordert. Die Pervertierung der Justiz zum Vorteil bestimmter Politiker, die seit dem Korruptionsskandal 2013 Alltag wurde, wird so benannt und entschieden missbilligt.

Dezidiert wird die Wahrung der Rechte der LGBTI-Gemeinschaft eingefordert. Die Entschließung erinnert die türkische Regierung daran, dass es ihre Aufgabe ist, alle Menschen in der Türkei zu schützen und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen, ganz egal welcher Minderheit, Religion oder politischen Partei sie angehören.

 

III. Friedensprozess mit den Kurden und Lage im Südosten der Türkei

In der Entschließung wird unterstrichen, dass jeglicher Kampf gegen den Terrorismus die Verhältnismäßigkeit wahren muss und keine Kollektivbestrafung sein darf. Sicherheitskräfte, denen Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, müssen gerichtlich belangt werden.

Es wird betont, dass eine Lösung des Verhältnisses zur PKK nicht gewaltsam zu erzwingen ist und darauf gedrängt, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Friedliche Proteste für diesen Lösungsansatz sind zuzulassen. Die Ausgangssperren sollen sofort aufgehoben werden. Sie stellen in ihrer jetzigen, ausufernden Form ohnehin einen Bruch der türkischen Verfassung dar. Die Lage in Cizre, Sur (der Innenstadt Diyarbakırs) und vielen anderen Städten, die inzwischen viele zivile Opfer nach sich gezogen hat, wird verurteilt. Gleichfalls wird eine Aufklärung der Geschehnisse eingefordert.

In der Entschließung wird gefordert, den Roten Halbmond in die betroffenen Gebiete zu lassen. Die absolute Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen wird angemahnt und von der EU wird eine aktive Rolle im Friedensprozess erwartet. Mit Verweis auf die Europäische Charta der lokalen Autonomie wird die Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung zurückgewiesen. Verletze brauchen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Im Entschließungsantrag wird auf die Vertreibung von derzeit 40.000 Menschen durch die türkischen Sicherheitskräfte verwiesen. In diesem Zusammenhang wird die Petition der über 1.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erwähnt, die sich für eine friedliche Lösung einsetzten. Ebenso wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass sich immer mehr Rechtsverfahren gegen Mitglieder der HDP richten und in diesem Zusammenhang auf die Inhaftierung und Amtsenthebung mehrerer Bürgermeister verwiesen. Die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Tahir Elci muss aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden. Die Entschließung setzt darauf, dass zur Aussöhnung mit der kurdischen Bevölkerung ein eigenständiger Ausschuss geschaffen wird.

 

IV. Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Migration

Der Ausschuss verweist in seiner Entschließung darauf, dass die Türkei derzeit mehr Flüchtlinge als jedes andere Land aufgenommen hat und dass eine Zusammenarbeit wichtig ist, um weitere Todesopfer auf der Route nach Europa zu verhindern. Zugleich unterstreichen die ParlamentarierInnen, dass eine derartige Zusammenarbeit nicht an den Beitrittsprozess der Türkei geknüpft werden sollte. Die Kommission wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die drei Milliarden Euro ausschließlich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge aufgewendet werden. Die Abgeordneten begrüßen die Öffnung des türkischen Arbeitsmarktes für syrische Flüchtlinge und die bis kürzlich noch offene Grenze zwischen der Türkei und Syrien.

Sie betonen, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Migration in die EU nicht dazu führen dürfen, dass Flüchtlinge zurückgewiesen und rechtswidrig inhaftiert werden. Damit ist die Forderung nach sicheren und legalen Fluchtrouten verbunden und die Umverteilung unter den Mitgliedstaaten.

Der mangelhafte Einsatz der türkischen Regierung gegen die Vorstöße des sogenannten Islamischen Staats (Da'esh) wird konstatiert. Die EU und Türkei werden aufgefordert, gemeinsam mit dem UNHCR die Bedingungen der Menschen auf der Flucht grundlegend zu verbessern. Die Lösung der Flüchtlingsfrage an die Türkei auszulagern, wird nicht als gültige Langzeitstrategie erachtet. Deshalb werden die Mitgliedstaaten angehalten, ihren Beitrag zur Verteilung der Menschen zu leisten. #

Überdies werden die besondere Situation von Waisenkindern sowie die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen auf ihrem Fluchtweg hervorgehoben.

 

V. Fortschritte bei den Gesprächen über die Wiedervereinigung von Zypern

Wie bei allen Fortschrittsberichten wird die Rolle der Türkei in Zypern und die Chance auf eine Wiedervereinigung der geteilten Insel erörtert. Hier wird es aus Sicht des Parlaments begrüßt, dass sich die beiden Seiten annähern wollen und ein erneutes Referendum über die Teilungsfrage geplant ist. Das Parlament drängt auf einen Truppenabzug der türkischen Armee.

Der Vorstoß des zypriotischen Präsidenten, Türkisch als offizielle Amtssprache der EU einzuführen, wird begrüßt. Außerdem fordern die Abgeordneten Kommission und das Parlament dazu auf, die Integration türkischer Zyprioten und Zypriotinnen in der EU zu befördern und betonen, dass eine ausbleibende Lösung der Zypernfrage die EU-Türkei Beziehungen künftig erschweren könnte.

Aus dem Beschluss im AFET geht hervor, dass die Türkei eine besondere geopolitische Rolle, die auch in den Wirtschaftsbeziehungen anerkannt ist, spielt. Entscheidend ist trotzdem die grundlegende Kritik an den Auflösungsprozessen des türkischen Rechtsstaates, die Folgen für die Bevölkerung, für Medien, die politische Opposition, für Frauen und Minderheiten, wie Kurdinnen und Kurden. Daher ist der gestrige Beschluss letztlich eine bemerkenswerte Stimme aus dem Europaparlament und eine deutliche Ansage vor dem Regierungsgipfel, dem Dirty Deal mit der Türkei, nicht die Menschenrechte zu opfern und zugleich endlich gemeinsame europäische Lösungen für die Flüchtlingsfrage vorzulegen, statt sie kurzfristig an die Türkei auszulagern.  

Key-Document: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2015/20151110_report_turkey.pdf

Piri-Bericht (die gestern angenommene Fassung erscheint an dieser Stelle in Kürze): http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201603/AFET/AFET(2016)0315_1/sitt-2200780

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