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Menschenrechte nicht in die Türkei auslagern!

Gabi Zimmer

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zeigte sich sehr enttäuscht vom Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lösung der Migrationskrise, die heute von Vize-Präsident Timmermans präsentiert wurde.

„Wir kritisieren weiterhin diesen Ablasshandel. Menschen, die auf der Suche nach Schutz oder Asyl in der EU in Griechenland stranden, dürfen nicht einfach in die Türkei abgeschoben werden. Die EU muss ihre internationalen Verpflichtungen selbst ausüben und den Schutz- oder Asylanspruch individuell prüfen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Das individuelle Recht auf internationalen Schutz und auf Asyl haben auch Menschen aus Staaten wie Libyen, Afghanistan, Irak oder Nigeria. Wir lehnen ab, dass die Türkei die individuellen Ansprüche im EU-Auftrag prüfen soll, ein Land, das heftig von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird und aggressiv gegen seine kurdische Bevölkerung vorgeht. Menschenrechte dürfen nicht in die Türkei ausgelagert werden."

Zimmer weiter:

„Mit diesem Vorschlag erklärt die EU ihren moralischen Bankrott und hilft Erdogan, die Türkei immer weiter in einen autoritären Staat zu verwandeln. Die gerechte Umverteilung von Migranten in der gesamten EU ist der einzige Weg, um der aktuellen Herausforderung zu begegnen.“

Zimmer abschließend:

„Ein Land, dessen Regierung weder Menschenrechte noch die Pressefreiheit achtet, kann nur als unsicherer Herkunftsstaat gelten. Das gilt besonders für Kurden aus der Türkei, aus Syrien und dem Irak. Wie will die EU sicherstellen, dass kurdische Flüchtlinge in der Türkei internationalen Schutz genießen? Die Türkei darf nicht der Türsteher der EU werden, weil sie sich nicht in der Lage sieht, die eigene rechtliche und moralische Pflicht zu erfüllen.“

Brüssel, 16.3.2016

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