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Regionalausschuss diskutiert Vereinfachung der Kohäsionspolitik

REGI-Workshop zur "Vereinfachung der Kohäsionspolitik"

Im Ausschuss für Regionale Entwicklung stand am Mittwoch ein Workshop zur "Vereinfachung der Kohäsionspolitik" auf der Tagesordnung.  Kein ganz neues Thema: Bereits in den 1980er Jahren wurde darüber diskutiert (s. Graphik).

Vorgestellt wurden zunächst Konzepte für zwei bereits vorhandene Vereinfachungsansätze: eCohesion und Vereinfachte Kostenoptionen. Im Workshop wurde klar, dass die Digitalisierung der Verwaltung von Strukturfonds prinzipiell für gut befunden wird und sich vielerorts bereits der Umsetzung befindet. Um bis zu 11% könnte damit der Verwaltungsaufwand in den Behörden verringert werden, auch durch die Vermeidung von Doppelarbeit und Archivierung, so die Hoffnung.  Zugleich wurde festgestellt, dass eCohesion in den Mitgliedstaaten nach sehr unterschiedlichen Modellen und in unterschiedlicher Detailtiefe erfolgt sowie zum Teil weit über die allgemeinen Anforderungen hinausgeht, die in der EU-Gesetzgebung vorgesehen sind. Außerdem bedürfe es einer gewissen Anpassungszeit, in der Einrichtungskosten und Aufwand zunächst höher liegen.

Auch so genannte "simplified cost options" (SCOs oder vereinfachte Kostenoptionen) werden bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik bereits angewandt. Gemeint sind dabei  vereinfachte Berechnungsoptionen für auszuzahlende Beträge aus den Strukturfonds: Pauschalsätze für Verwaltungsaufwand als Prozentsatz von Gesamtprojektkosten, Stück- oder Einheitskostensätze beispielsweise für Weiterbildungsstunden, und schließlich Pauschalen für bestimmte Kostenstellen. Während im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) solche SCOs bereits seit längerem verwendet werden, ist deren Anwendung beim Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) weniger verbreitet. Für alle Strukturfonds zusammen soll die Anwendung von 7% im Förderzeitraum 2007-2013 auf 14-20% in der aktuellen Förderperiode erhöht wedern.  Bislang scheinen die Erfahrungen gemischt und liegen noch zu wenig Daten vor, um ein objektives Bild zu erhalten: Zum einen zeigten sich erste Erfolge bezüglich verringerter Fehlerquoten. Zum anderen gebe es bei den Regionalverwaltungen Unsicherheiten bei der praktischen Verwendung und Interpretation von Europäischen und nationalen Regeln, die darüber hinaus nicht immer kompatibel seien. Auch deshalb liege der Fokus bei der Mittelverwaltung noch zu oft nicht auf der Ergebnisorientierung, sondern sei die "Vorsicht vor den Rechnungsprüfer" hemmender Faktor.

 

Einig waren sich viele Teilnehmer allerdings auch, dass eine Reihe anderer Faktoren sowohl die Antragstellung für als auch die Verwaltung von Strukturfondsmitteln verkompliziert.

Genannt wurden unter anderem die Regeln über staatliche Beihilfen und Ausschreibungspflichten, die sich sowohl zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen EU- und nationaler/regionaler Ebene unterscheiden, als auch zum Teil bei den verschiedenen Förderprogrammen nicht kohärent zur Anwendung kommen. Weiterhin werden von der Kommission erstellte Leitlinien zur Anwendung von EU-Recht zwar im Grunde für sinnvoll empfunden, allerdings nicht, wenn sie in der Praxis zusätzlichen Aufwand und Unklarheiten verursachten, zumal wenn sie spät zur Verfügung gestellt und rückwirkend angewandt würden. Anzustreben seien darüber hinaus verbesserte Schulungsangebote für die Verwaltungen in den Regionen und Mitgliedstaaten. Denn für die Antragsteller sei es von großem Wert und letztlich Grundbedingung für den Erfolg der Kohäsionspolitik, wenn ab dem ersten Kontakt mit den zuständigen Verwaltungsbehörden kompetente und konstante Betreuung des Projektvorhabens erfolge. Betont wurde von vielen Rednern, dass Kontrollen der korrekten Ausgabe von EU-Mitteln zwar notwendig seien, gerade auch zur Verhinderung und Aufdeckung möglicher Korruptionsfälle. Zugleich müsse der Audit-Aufwand proportional zum Nutzen gehalten werden und unnötige Mehrfachkontrollen vermieden werden. Viele der genannten Aspekte könnten bereits in der laufenden Förderperiode noch  besser in Angriff genommen werden, müßten aber gerade auch mit Blick auf die Zeit nach 2020 weiter im diskutiert werden.

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