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Plenarfokus April 2016

Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

Plenarfokus April 2016

MdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr

Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten werden jetzt einfach weggewischt und man verlässt sich auf einfache Versicherungen von Erdoğan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden führt, Menschenrechte massiv einschränkt und Oppositionelle und Journalisten wegsperrt. Damit erklärt die EU ihren moralischen Bankrott und hilft Erdoğan, die Türkei immer weiter in einen autoritären Staat zu verwandeln. Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung und müssen Griechenland bei den Herausforderungen unterstützen. Dazu gehört eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und legale und sichere Wege für Menschen in Not.

 

MdEP Cornelia Ernst, Europäische Fluggastdatenspeicherung (EU-PNR), Mittwoch ab 15 Uhr

Mit EU-PNR wird die Sammlung und Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten verpflichtend. Genau wie die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten stellt EU-PNR eine klare Verletzung des Grundrechtes auf Privatsphäre dar, die obendrein keinen nachgewiesenen Nutzen bei der Bekämpfung von Terrorismus hat. Wir lehnen eine Maßnahme, die derart in die Privatsphäre eingreift und dennoch nichts nützt, rundum ab und werden dagegen stimmen.

 

MdEP Fabio De Masi, Panama Papers, Dienstag ab 15 Uhr

Die Panama Papers zeigen: Wir brauchen harte Sanktionen wie Quellensteuern gegen Steueroasen und den Lizenzentzug für Banken, die kriminelle Aktivitäten fördern. Europas Oligarchen müssen endlich angemessen besteuert und die wahren Inhaber von Briefkastenfirmen offengelegt werden. Die Kommission schlägt stattdessen Unternehmenstransparenz vor, die alle Steueroasen außerhalb der EU im Dunkeln lässt. Das ist ein Skandal.

 

MdEP Sabine Lösing, The EU in a Changing Global Environment (Kalniete Bericht)

Der Bericht soll die EP-Prioritäten für die neue EU-Sicherheitsstrategie festlegen, die im Juli vorgestellt wird. Dabei ist der Bericht eine Zusammenfassung  einer "Wunschliste" der vergangenen Jahre – weg von einer zivilen Friedensunion, hin zu einer Militärunion. So wird die Etablierung einer Verteidigungsunion gefordert, die Ausgaben für Militär- und Rüstungsforschung sollen erhöht und der militärisch-industrielle Komplex massiv unterstützt werden. Die EU soll strategisch autonom sein, bei gleichzeitig verstärkter EU-NATO Kooperation. Das NATO-Ziel, min. 2% des BIP für Verteidigung zu nutzen, wird gefordert. Wir lehnen den Bericht ab und haben stattdessen einen Minderheiten-Bericht eingereicht.

 

MdEP Martina Michels, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr und ab 18 Uhr

Sollten sich die Berichte von AI über die Abschiebung von Asylsuchenden durch die Türkei nach Syrien als wahr erweisen, haben Kommission und der Rat ein Problem mehr. Sie wollen am Mittwoch das Plenum zum Türkeideal und zum Fortschrittsbericht unterrichten. Dabei müssen sie Farbe bekennen, warum eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingsfrage bisher ausgeblieben ist.

 

MdEP Helmut Scholz, EU-Strategie in Zentralasien, Dienstag ab 15 Uhr

Zentralasien ist eine von Konflikten zutiefst zerrissene Region. Unvollendete Prozesse der Herausbildung moderner Staaten und der Konsolidierung eigener nationaler Identitäten, vermischen sich mit autokratischen gesellschaftliche Strukturen und einer grundlegenden Verschlechterung der sozialen Lebensverhältnisse. Geopolitisch zerren viele Mächte an den Ländern der Region. Die Europäische Kommission, der Rat und auch der EAD haben bisher keinen konstruktiven Plan, um mit diesen komplexen und explosiven Entwicklungen umzugehen. Der Bericht analysiert ehrlich und macht positive Vorschläge. 

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