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Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt.

Helmut Scholz

Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, zum Ausgang des Referendums in der Niederlande zum EU-Ukraine-Abkommen

 

„Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt. Der Ausgang der Abstimmung zeigt, dass ein wesentlicher Teil der Beteiligten meint, dass das EU-Ukraine-Abkommen an den ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Erfordernissen sowohl in der Ukraine als auch in der EU vorbei geht. Darauf habe ich für die Linksfraktion auch im Europaparlament wiederholt verwiesen und insbesondere die neoliberalen Aspekte im Handelsbereich kritisiert. Wir haben den Vertrag im Parlament abgelehnt.“

Helmut Scholz weiter: „Volksbefragungen sind wichtige Instrumente, um tatsächliche Demokratie in Europa zu schaffen. Sie machen es erforderlich für Regierende, die Bürgerinnen und Bürger früh-, und damit rechtzeitig, ‚mitzunehmen‘, Abkommen transparent zu verhandeln und Inhalt wie Folgen von Abkommen an den Interessen der Bevölkerung auszurichten. Das ist auch im Falle des EU-Ukraine-Abkommens nicht erfolgt. Wenn Irland über die Investitionsschutztribunale im Abkommen mit Kanada abstimmen wird, erwarte ich das gleiche Ergebnis."

„Mehr direkte Demokratie zu schaffen ist ein zentrales Anliegen der Linken. Dieses Ziel können wir nicht aufgeben nur weil sich auch rechte Gruppierungen mit ihren Kampagnen in Volksbefragungen beteiligen. In den Niederlanden gab es ein linkes und ein rechtes Nein, die sich zu Zweidrittel der Abstimmenden addierten. Das linke Nein erfolgte aus Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine, der das Abkommen bereits heute so viel Leid gebracht hat. Wir müssen nun konstruktiv gemeinsam mit der Ukraine und ihren und unseren weiteren Nachbarn erarbeiten, wie wir eine gemeinsame ökonomische, soziale, friedliche und nachhaltige Ordnung in Europa aufbauen wollen. Dabei muss klar sein: Auch ohne Abkommen braucht die Bevölkerung der Ukraine sofort und fortgesetzt unsere solidarische finanzielle Unterstützung, doch das unkontrollierte Schleusen von Millionenbeträgen an Oligarchen in Regierungsnähe muss nun beendet werden," so Scholz abschließend.

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