- Sabine Lösing
Sicherheit sollte soziale Sicherheit heißen!
Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Herr Präsident! Der Bericht zeigt, wo es lang gehen soll, wenn die EU ihre Sicherheitsstrategie neu auflegt nicht als Konzept einer Friedensunion, sondern einer Militärunion. Mehr Geld für Waffen, Ausbau des rüstungsindustriellen Komplexes und die Ausweitung des geostrategischen Einflussbereichs in Waffenbruderschaft mit der NATO und 2 % des BIP für Verteidigungszwecke aus den Haushalten quetschen. Als Beispiel würde das für Deutschland bedeuten: von jetzt 30 Milliarden auf 60 Milliarden Euro.
Sicherheit sollte soziale Sicherheit heißen, aber dafür fehlt angeblich das Geld. Ein Weiter so heißt: mehr Konflikte innerhalb und außerhalb der EU. Die Sicherheitsproblematik wird größer, und die Konsequenzen in diesem Haus werden wohl wieder sein: noch mehr Waffen und noch höhere Zäune um Europa.
Wie wäre es mal mit Umdenken? Stichwort Fluchtursachen, Kriege, Armut, Klimawandel oder Ursachen des Terrorismus. Die EU-Staaten haben diese Fluchtursachen durch ihre Politik mit ausgelöst und könnten sie somit eigentlich auch wirksam bekämpfen.