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Schein statt Sicherheit: Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Tja, mit dem EU-PNR ist es wie mit der berühmten Nadel im Heuhaufen, die zu finden so schwer ist, und wenn man jetzt die Nadel dadurch schneller suchen will und finden will, dass man noch mehr Heu aufhäuft – ja, dann ist das absurd. Und das ist ja nicht nur absurd, sondern auch gefährlich, denn der Glaube, mit immer größeren Datensammlungen – immer mehr zusätzlichen, immer neuen – die Sicherheit der Bürger besser gewähren zu können, das ist eine Chimäre. Und was wir brauchen, das sind doch nicht noch mehr und zusätzliche und allumfassende pauschale Datensammlungen, sondern die schnellere und zielgenaue Auswertung der vorhandenen Daten, und zwar nach den Prinzipien der Zweckbestimmung, der Datenminimierung und der Verhältnismäßigkeit.

Dazu hatten auch wir konkrete Vorschläge eingebracht, die die konservative Seite des Hauses aber noch nicht einmal diskutieren wollte. Trotz hagelnder Kritik von Datenschützern, von NGOs und juristischer Bedenken, trotz der Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vor dem EuGH kassiert wurde, trotz eines zu erwartenden ähnlichen EuGH-Urteils – vermutlich – zum PNR-Abkommen mit Kanada wollen sie jetzt noch ein strikteres EU-PNR durchboxen, als die Kommission sogar vorgeschlagen hat. Ein EU-PNR, für dessen Sinnhaftigkeit Sie nie und zu keiner Zeit einen ernsthaften Beweis geliefert haben, auf Kosten der Bürger, deren Grundrechte ganz selbstverständlich eingeschränkt werden.

Doch die letzten Terroranschläge haben doch auch etwas gezeigt, was wirklich nötig wäre: eine bessere Kooperation zwischen Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten, um vorhandene Informationen verifizieren zu können. Statt Millionen für PNR auszugeben und zu verplempern, sollte die Polizei in den Ländern besser ausgestattet und nicht wie in Deutschland jahrelang mit Stellenabbau von der Arbeit abgehalten werden.

Mit dieser Richtlinie werden Menschen anlasslos zu Verdachtsobjekten, und damit entfernen wir uns Stück für Stück vom rechtsstaatlichen Konsens. Denn Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht, aber Sicherheit ohne Freiheit eben auch nicht.

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