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Regionalausschuss beschließt folgenreiche Positionen

Erneuerbare Energien - Transportinfrastruktur in Mittelosteuropa - "Smart Specialisation"

aus dem Bildstatistischen Elementarwerk: "Gesellschaft und Wirtschaft", Bibliografisches Institut Leipzig, 1927, fotografiert im Wiener Museumsviertel, 2010

Die intensive Arbeit in den Ausschüssen des Europaparlaments ist oft lange Zeit nur für das geschulte Auge sichtbar. Erst, wenn wenigstens hier Dokumente zur Abstimmung vorliegen, erscheinen die vorher geführten Debatten etwas greifbarer.

In dieser Woche verabschiedete der Ausschuss für Regionale Entwicklung unter anderem eine Stellungnahme (link folgt) zu Fortschritten im Bereich erneuerbarer Energien. Der Text des GUE/NGL Berichterstatters Younous Omarjee (Frankreich) betont, wie wichtig die Unterstützung der Regionen und Städte durch die EU-Kohäsionspolitik und dabei die entsprechenden Förderfonds bei der Umstellung auf erneuerbare Energien und damit auch bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu Klimaschutz und Energie sind. Auf internationaler Ebene im Rahmen des "COP21"-Prozesses wird schließlich ebenfalls die Rolle der Regionen und Städte   beim Übergang zu saubreren Energien und beim Umgang mit dem Klimawandel hervorgehoben - sie gilt es also, besonders zu unterstützen. Zugleich macht die Stellungnahme deutlich, dass es weiterer Anstrengungen sowohl auf politischer Ebene als auch besonders z. B. im Transportsektor, bedarf, um erneuerbare Energien erschwinglicher zu machen und auch Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen. Mitgliedstaaten, Regionen und Städte werden aufgefordert, ihre Bemühungen um Erneuerbare, aber auch insgesamt um Nachhaltigkeitsziele zu verstärken. Die Kommission soll helfen, entsprechende sinnvolle Bewertungsindikatoren zu entwickeln. Federführend ist bei diesem Dossier der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, der die Stellungnahme des REGI in seinen Bericht einfließen lassen kann. Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist für Juni vorgesehen.

 

 

Auf den Tischen der MdEP lag weiterhin eine Stellungnahme (link folgt) zur Notwendigkeit der Verbesserung von Verbindungen und Zugang zu Transportinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa. Wer einmal mit dem Auto in der Grenzregion zwischen Brandenburg, M/V und Polen unterwegs war, kann sich entsinnen, dass dort noch einiges im Argen liegt. Wer es mit dem Zug oder Bus versucht hat, weiß sicherlich noch mehr zu erzählen. EU-Förderpolitik tut seit dem EU-Beitrittsprozess unserer Nachbarländer viel, aber vielleicht noch nicht das Mögliche, um diese Situation zu verbessern. Vielfach sollten auch die Nationalstaaten und Regionen ihr Engagement vergrößern. Dabei sollte es aus unserer Sicht nicht ausschließlich um die Fernverkehrstrassen gehen - die unzweifelhaft gebraucht werden -, sondern besonders auch um die Nadelöhre im direkten und regionalen Grenzverkehr. Nur so profitieren auch die KMU in den kleineren Orten und natürlich die Menschen, die hier leben, arbeiten, lernen, einkaufen usw. Wichtig ist, dass umweltschonende Wege gefunden, erhalten und gebaut werden. Das schlösse neben mehr Schiene und Wasserstraße zum Beispiel auch verbesserte Ausstattung mit Stromtankstellen ein.

 

Angenommen wurde ebenfalls ein Bericht (link folgt) des REGI zu "Forschungs- und Innovationsstrategien für Smart Specialisation", zu dessen Abkürzung das nicht wirklich auf den ersten Blick selbsterklärende Akronym "RIS3" genutzt wird. Gerade im Rahmen der Debatten um die EU-Stadtpolitikstrategie "Urban Agenda", wird viel auf "smarte" Spezialisierung, technologische Innovation und dabei digitale und webbasierte Technologien gesetzt. Der Einsatz moderner Technologien zur Erleichterung von Herausforderungen des Lebens- und Arbeitsalltags ist natürlich wichtig - übrigens ja gerade auch in ländlicheren Gegenden. Nur werden nicht nur letztere oft vergessen. Auch sind hier wie dort die infrastrukturellen Voraussetzungen bei weitem nicht zu Genüge vorhanden, sind auch leichter und bezahlbarer Zugang längst nicht flächendeckend gegeben. Darüber hinaus stellen sich Fragen von Bürgernähe, des Schutzes persönlicher Daten, der Nachhaltigkeit und auch der Arbeitsbedingungen im digitalen Arbeitsalltag. Der Bericht greift auch diese und weitere Fragestellungen auf und auch in diesem Bereich spielen die EU-Strukturfonds natürlich eine wichtige Rolle.

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