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Von unterlassener Hilfeleistung zum aktiven Morden

Cornelia Ernst

"Durch Nichts zu rechtfertigen" nennt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, die tödlichen Schüsse, die das türkische Militär Medienberichten zufolge bereits am Sonntagabend auf eine Gruppe von Flüchtlingen an der syrischen Grenze abgefeuert hat.

"Neben den vielen Leben, die der Syrienkonflikt bis heute gekostet hat, erscheinen die etwa zehn Toten auf den ersten Blick vielleicht wie eine Nebensache. In Wirklichkeit ist es aber ein weiterer großer Schritt für die Türkei, deren Regierung sich immer weiter von jeglicher Achtung der Menschenwürde entfernt. Bisher wurde der Tod tausender Flüchtlinge durch unterlassene Hilfe systematisch in Kauf genommen, nun ist man zum aktiven Morden übergegangen.

Es macht auch deutlich, wie sehr die Türkei in den Syrienkonflikt verwickelt ist und in welchem Ausmaß das Land Kriegspartei ist. Diese Schüsse sind durch Nichts zu rechtfertigen und müssen dringend durch eine unabhängige und internationale Untersuchung in ihrem vollen Umfang aufgeklärt werden. Insbesondere der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, ist hier aufgerufen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Untersuchung durchzuführen.

Diese Handlungen des türkischen Militärs sind eine Schande. Eine Schande ist aber auch das Schweigen und Wegsehen der Europäischen Union. Der kürzlich geschlossene Deal, mit dem Flüchtlinge einfach von Griechenland in die Türkei abgeschoben werden können, erweist sich damit als noch schmutziger als angenommen. Die Türkei ist unter Erdoğan kein sicheres Land, und zwar für niemanden, der nicht irgendwie mit Erdoğan verbandelt ist."

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