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Presseschau: TTIP-Leaks durch Greenpeace

2. Mai 2016

KURIER AM SONNTAG

Greenpeace hatte am Montag (02.05.2016) die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Der Kurier am Sonntag aus Emmerich berichtete und führte ein kleines Gespräch mit Fabio De Masi darüber. Wir dokumentieren den Artikel aus presserechtlichen Gründen nur in Auszügen. Der gesamte Artikel "De Masi: TTIP nicht zum Abschluss, sondern zum Abschuss bringen" von Olaf Plotke kann auf der Webseite des Kurier am Sonntag aber kostenfrei abgerufen werden:

"[...] Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi hat in seinem Büro in Emmerich bereits mehrere kritische Veranstaltungen zu TTIP durchgeführt. Er begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was da verhandelt wird.“ Er sieht sich in seiner Kritik bestätigt: „Es geht hier eindeutig darum, Verbraucher- und Umweltschutzstandards zu schleifen.“ De Masi ist Wirtschaftswissenschaftler und einer der wenigen Fachleute für TTIP in Deutschland außerhalb der Verhandlungsgruppe. [...]

Bedenklich findet der Linke-Europaabgeordnete die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, das Freihandelsabkommen nun möglichst schnell zum Abschluss zu bringen. „Das zeigt doch, wie wenig diese Regierung bereit ist, auf die Interessen der eigenen Bürger einzugehen“, kritisiert er. Dass die deutsche Regierung oder die EU tatsächlich dafür sorgen werden, dass die umstrittenen Schiedsgerichte gestrichen und Verbraucher- und Umweltschutz durch TTIP nicht geschwächt werden, glaubt De Masi nicht: „Wir sehen an den Verhandlungen, wie unglaubwürdig diese Versprechen sind.“ Er kritisiert die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen um TTIP. Das oft geäußerte Argument, man könne eigene Verhandlungsstrategien nicht öffentlich machen, lässt der Linke-Politik nicht gelten: „Man muss auch keine Strategie veröffentlichen – es reicht, wenn man über den konkreten Stand der Verhandlungen informieren würde.“


Der Linke-Politiker war nie ein Freund des geplanten Abkommens. Nach der Veröffentlichung durch Greenpeace hat er Hoffnungen, dass nun auch eine breite Öffentlichkeit die Gefahren erkennt. „Wir werden das jetzt verhindern. Es wird keinen schnellen Abschluss, sondern einen schnellen Abschuss des Abkommens geben.“"

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