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Debatte über Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze

MEP Helmut Scholz, DIE LINKE.: "Die Regierung Chinas hat den Abbau von Überkapazitäten nun zur Priorität erklärt. In den Sektoren Kohle und Stahl werden in China je nach Schätzung 1,8 bis 5 Millionen Menschen ihren Job verlieren. Zynismus der Marktwirtschaft: der Stahlpreis steigt wieder.
Dennoch besteht in vielen Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union große Sorge um Arbeitsplätze durch die Überkapazitäten. Sie entstanden durch Managementfehler als Folge des Nachfragerückganges in China durch schwächeres Wirtschaftswachstum, an das sich die EU-Ökonomie gewöhnt hatte und das von hiesigen Unternehmen gern als Motor europäischen Wirtschaftswachstums gern genutzt wurde. Der chinesische Markt kompensierte lange die in der EU fehlende industriepolitischen Pläne und Investitionen, die nun nach Jahren anhaltender und nicht bewältigter Wirtschaftskrise sichtbar geworden sind.
Die Debatte über den Marktwirtschaftsstatus und die Wahl der Waffen in einem Handelskrieg ist jedoch irreführend und bringt keine Lösung für die Arbeitsplätze.
Die EU und China müssen gemeinsame Existenz erlernen und regulieren.
Wir brauchen eine beiderseits die Fehlentwicklungen korrigierenden Ansatz und konstruktive Lösungen auf Grundlage und im Rahmen der WTO, auch und gerade am Vorabend des bevorstehenden G20 Gipfels in Shanghai mit dem Schwerpunkt der Stärkung des multilateralen Handelssystems und Einflussnahme auf die globalen Wertschöpfungsketten.  Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial-, und Umweltdumping auszuhandeln."

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