Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox

Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:

"Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen. Stattdessen wird Europol nun ermächtigt, im Rahmen der Meldestelle für Internetinhalte das Internet in legale und illegale Inhalte aufzuteilen, und in erwünschte und unerwünschte. So etwas kann aber nur eine Aufgabe für Gerichte sein, nicht für die Polizei.

Besonders enttäuscht bin ich über das neue Kapitel über parlamentarische Kontrolle. Dabei sind für das Europaparlament und die nationalen Parlamente weder Aktenzugang noch irgendwelche Entscheidungskräfte abgefallen. So wird es über Europol keine brauchbare parlamentarische Kontrolle geben.

Europol bleibt weiterhin eine Blackbox, bei der niemand so genau weiß, was darin passiert. Das lehne ich weiterhin ab."