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Presseschau: Delegation der Linksfraktion GUE/NGL reist in die Türkei

21. Mai 2016

DER SPIEGEL

Katastrophe mit Ansage, von Alkousaa, Riham Christides, Giorgos Müller, Ann-Katrin Müller, Peter Popp, Maximilian Schult, Christoph Wiedmann-Schmidt, Wolf

"Warum der Flüchtlingsdeal nicht funktioniert

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Journalisten, Hilfsorganisationen oder Anwälten ist dort der Zutritt verboten. Die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst, die die Einrichtung Anfang Mai besuchte, beklagt "schockierende Zustände". Gefangene dürften ihre Zellen oft nur für wenige Minuten am Tag verlassen. Mülteci-Der kritisiert, den Migranten dort werde systematisch der Zugang zu Asylverfahren erschwert..."

Der vollständige Artikel erschien am 21. Mai im SPIEGEL auf den Seiten 80-83.

 

19. Mai 2016

EURACTIV BERLIN

Türkei-Deal: Im Land der Willkür, von Nicole Sagener

"...Dass immer mehr Flüchtlinge in der Türkei unter sklavenähnlichen Umständen arbeiten, ist nicht neu. „In der südosttürkischen Stadt Gaziantep, wo in einem Flüchtlingscamp  rund  300.000 Syrer leben, wird Schwarzarbeit unter entsetzlichen Löhnen gefördert“, berichtet die Linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst gegenüber EurActiv.de. Sie hatte kürzlich gemeinsam mit den EU-Abgeordneten Marina Albiol Guzmán und Josu Juaristi mehreren türkische Flüchtlingslager, darunter die Abschiebelager Kırklareli und Edirne sowie die Flüchtlingscamps Gaziantep und Kilis besucht.

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„Alle Flüchtlinge, die wir gefragt haben, sagten, man habe ihnen keine Möglichkeit gegeben, in der Türkei Asyl zu beantragen, so Cornelia Ernst. Schon in Griechenland würden die Schutzsuchenden keine Informationen erhalten, wie sie einen Antrag stellen können.

Schlecht ernährt und ohne Rechtsbeistand

Zudem  untersuche Griechenland nicht alle Asylbegehren ordentlich, so Ernst. Von dort abgeschobene unbegleitete Minderjährige, Transgender aus dem Iran, Geflüchtete aus Pakistan – sie alle landeten zum Teil in türkischen Abschiebelagern, wo sie schlecht ernährt werden, und trotz ihrer Rechte keinen Rechtsbeistand bekämen, so Ernst. „Nicht einmal telefonieren dürfen diese Menschen. Sie sind rechtlos und sitzen fest.“

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Die Parlamentarierin Ernst mahnt darum: Obwohl das der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht, seien sich die türkischen Behörden keiner Schuld bewusst. Und niemand habe der Türkei bisher gesagt, dass sie etwas falsch macht. „Darum ist die EU in der Pflicht – auch zu überprüfen, wie die EU-Mittel in der Türkei genutzt werden“, sagt sie.  Auch wenn EU-Kommission und -Rat den Deal mit Ankara nun nicht mehr ein Abkommen nennen, sondern eine „Erklärung“ – weder die EU noch die Türkei können sich dann beschweren, falls sich das andere Land nicht an seinen Zusagen hält-, bleibe laut Ernst eine Frage: „Ist die EU wirklich bereit, auf ihre Werte zu spucken?“

Der vollständige Artikel ist auf Euractiv.de online abrufbar.

 

17. Mai 2016

FRANKFURTER RUNDSCHAU

Kein Stift für den Asylantrag; Menschenrechtler: Türkei verweigert Schutzsuchenden den Zugang zu Verfahren, von Pitt von Bebenburg

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Drei EU-Abgeordnete der Linken hatten in der vorigen Woche ähnliche Eindrücke geschildert. "Alle Flüchtlinge, mit denen wir gesprochen haben, sagten uns, dass sie weder in Griechenland noch in der Türkei die Möglichkeit bekommen haben, Asyl zu beantragen", berichteten Cornelia Ernst, Marina Albiol Guzmán und Josu Juaristi. Die spanische Abgeordnete Guzmán fügte hinzu: "Auf dieser Reise haben wir mit eigenen Augen gesehen, dass die Türkei kein sicheres Drittland ist."

Die Europäische Union (EU) hatte mit der Türkei vereinbart, Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. Davon macht die EU seit dem 20. März Gebrauch. Voraussetzung dafür ist eigentlich, dass den Menschen in der Türkei ausreichend Schutz gewährt wird. Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten jedoch berichtet, dass die Türkei Flüchtlinge ohne Prüfung in gefährliche Länder wie Afghanistan zurückbringe oder Syrer an der Grenze zurückschicke..."
 

Der vollständige Beitrag lässt sich online bei der Frankfurter Rundschau nachlesen.

 

11. Mai 2016

DEUTSCHLANDFUNK

Debatte über Visafreiheit und Flüchtlinge, von Karin Bensch

"Das Europaparlament debattiert heute über die Lage in der Türkei. Sollte diese weiter auf ihre umstrittenen Anti-Terrorgesetze beharren, könnte das Parlament die geplante Visabefreiung für Türken und das damit verbundene Flüchtlingsabkommen zum Kippen bringen.

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Kurzfristig wurde das Thema Türkei auf die Tagesordnung gesetzt: Das Europaparlament will visafreies Reisen nur dann erlauben, wenn die türkische Regierung die 72 Kriterien erfüllt, sagt die Linke-Europaabgeordnete Cornelia Ernst.

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Darüber hinaus debattieren die Europaabgeordneten über die Vorschläge der Kommission für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen. Danach sollen künftig die EU-Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen, wie etwa Griechenland und Italien, bei besonders hohem Andrang, Flüchtlinge an andere europäische Staaten abgeben können. Der Vorschlag schafft kein neues System, es erhält die alte Dublin-Regelung, kritisiert die Linke-Europaabgeordnete Cornelia Ernst.

"Weil er weiterhin davon ausgeht, dass die Mitgliedsstaaten, die an der Außengrenze der EU sind, dass die nach wie vor die Flüchtlinge aufnehmen müssen, und nur unter einem bestimmten Schwellenwert, der dann überschritten wird, eine Chance haben, Flüchtlinge anderswohin abzugeben..."

Der vollständige Artikel ist auf der Seite des Deutschlandfunks online abrufbar.

 

10. Mai 2016

TAGESSPIEGEL

Erdogan will Visa-Freiheit für Türken erst "spätestens im Oktober"

"Der türkische Präsident Erdogan hat offenbar das mit dem EU-Flüchtlingspakt verknüpfte Ziel aufgegeben, ab Ende Juni Visa-Freiheit für seine Bürger zu erreichen: Er wünsche die Aufhebung der Visums-Pflicht für "spätestens Oktober", sagte er nun.

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Eine Gruppe linksgerichteter EU-Abgeordneter erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Griechenland und die Türkei, weil diese den Flüchtlingen grundlegende Rechte verweigerten. "Alle Flüchtlinge, die wir gefragt haben, haben uns gesagt, dass man ihnen keine Möglichkeit gab, in Griechenland oder der Türkei Asyl zu beantragen", erklärte die Gruppe um Cornelia Ernst (Die Linke) in Straßburg. "Die Probleme beginnen in Griechenland, wo man die Flüchtlinge abschrecken will und ihnen keine Informationen gibt, wie sie Asyl beantragen könnten", sagte Ernst.

Einmal zurück in der Türkei lebten die überwiegend syrischen Flüchtlinge unter erbärmlichen Verhältnissen außerhalb von Flüchtlingslagern, sagte die spanische Abgeordnete Marina Albiol. "Sie werden ausgenutzt, selbst zehnjährige Kinder müssen in Fabriken arbeiten..."

Der vollständige Artikel ist beim Tagesspiegel online abrufbar. Dieser Artikel beruht auf einer Agenturmeldung der AFP und ist deshalb auch beim Donaukurier und bei finanzen.net zu finden.
 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)