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Kommission: Das Dublin-System ist tot, lang lebe das Dublin-System!

Cornelia Ernst vor einem Abschiebelager in Griechenland

Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, dazu erklärt Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

"Wie immer stellt sich die Frage: Möchten die Spitzen der EU die Situation der Menschen auf der Flucht verbessern, die Fluchtursachen bekämpfen und für ihre vermeintlichen Werte eintreten oder geht es im Kern eigentlich nur wieder um die eigennützigen Interessen der Mitliedstaaten? Leider bleibt es wie gehabt: Angeblich geht es um das Wohl der Menschen, um letztlich die Interessen der nationalen Regierungen zu legitimieren."

"Das Dublin- und EU-Asyl-System bedarf einer Reform, das begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen einen EU-weiten Ansatz auf der Grundlage des internationalen Rechts und unter vollständiger Wahrung der Menschenrechte und ihrer Würde. Den EU-Türkei-Deal hingegen als Blaupause zu nehmen, das Recht auf Asyl praktisch auf eine syrische Herkunft zu reduzieren und den geschrumpften Rest mithilfe des sogenannten Korrektur- bzw. Fairnessmechanimus' mathematisch zu verteilen, will uns letztlich mal wieder ein X für ein U vormachen. Daran werden wir uns nicht beteiligen. In der abstrakten Debatte wird offensiv übersehen, dass es bei dieser humanitären Krise um Menschen geht, die Schutz suchen. Wir brauchen sichere Fluchtwege und einen europäischen Verteilungsmechanismus, der Familienzusammenführungen und die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt: Flüchtlinge sind nicht für Käfighaltung geeignet. Das ist nichts Besonderes, sondern liegt in der Natur des Menschen", so die Europaabgeordnete abschließend.

 

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