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Eine ganze Generation könnte Glauben an Europa verlieren!

Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Was Sie hier verkünden, klingt zwischen Pfeifen im finsteren Wald und Schönfärberei. Wir haben eine Menge Programme aufgelegt, um diese Misere zu beenden. Die Wirkung ist beschämend, fast nicht vorhanden. Wir sind immer noch auf dem Weg, eine ganze Generation zu verlieren, und eine ganze Generation verliert den Glauben an Europa. Ich glaube, es ist angebracht, jetzt mehr zu tun seitens Kommission und Rat.

Erstens: Die Mittel müssen erhöht werden. Sie reichen auch nach renommierten Studien keinesfalls aus, um Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen.

Zweitens: Wir müssen qualifizierte Ausbildung schaffen. Das, was wir mit Prekarität, mit prekären Arbeitsplätzen, mit Kurzzeitbeschäftigung, mit Teilzeitbeschäftigung und mit Praktika schaffen, ist keine wirklich sinnvolle Qualifizierung für die jungen Menschen, von der sie dann auch dauerhaft leben können.

Drittens: Wir müssen bei den EU-Fördermitteln die Vorfinanzierung und die Kofinanzierungsbedingungen drastisch reduzieren.

Und viertens: Ja, wir können – Herr Kuhn – die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten besser fördern zur Nutzung von unbesetzten Ausbildungsstellen in prosperierenden Ländern, zur Verbesserung der Qualität von Berufsschulen und zum Aufbau von Ausbildungszentren in den berufsbildungsschwachen Ländern.

All das ist dringend notwendig. Aber es wird nichts nützen, wenn wir uns nicht gleichzeitig ökonomisch darauf konzentrieren, gute, nachhaltige Arbeit zu schaffen, von der die Menschen eigenständig leben können. Dazu braucht es ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm der Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene, damit wir endlich neue Arbeit schaffen. Wir müssen schlicht und einfach die Sparpolitik beenden und endlich dafür sorgen, dass es nach vorne geht und nicht weiter kaputtgespart wird.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Thomas Händel (GUE/NGL), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Die Antwort ist ganz einfach: Eine Realpolitik setzt an den Problemen der Menschen an. Und da sind die Werte der Europäischen Union sehr gut investiert, wenn wir sie tatsächlich im Auge haben und nicht ständig durch Sparpolitik und Austeritätspolitik verletzen.

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