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Naher Osten: Wachsende Herausforderungen auf dem Weg zu einer Friedenslösung

Das Europäische Parlament debattierte am Dienstag zu später Stunde einmal mehr über die Situation im Nahen Osten (Video der Aussprache). Europaabgeordnete der GUE/NGL verurteilten Zerstörungen von Wohnhäusern und öffentlichen Einrichtungen im Westjordanland durch Israel, allein in diesem Jahr bereits etwa 500. Darunter sind Solaranlagen, Schulräume, Spielplätze und Infrastruktur. Etwa 20% der zerstörten Strukturen waren durch EU-Gelder gefördert.

Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch der fortgesetzte Siedlungsbau, der eine zwei-Staaten Lösung, wie sie auch die EU anstrebt, immer schwieriger mache.  Die Europaabgeordneten wie auch die Hohe Vertreterin für die EU-Außenpolitik Federica Mogherini betonten, es gebe noch eine Reihe weiterer schwieriger Herausforderungen auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, darunter terroristische Anschläge und Haßreden, mangelnde Einheit auf palästinensischer Seite. Wachsende Desillusion und Verzweiflung auf beiden Seiten stünden dem Frieden im Weg.

Bereits am Mittag hatte die Linksfraktion in einer kleinen Aktion auf die Situation der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen aufmerksam gemacht. Speziell die Festnahme von Kindern bezeichnete auch Martina Michels als problematisch: "Mit unserem Menschenrechtsverständnis ist das nicht vereinbar", so das Mitglied der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel.

 

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)