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Kein Ablasshandel mit der Türkei auf Kosten von Flüchtlingen!

Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Präsident Erdoğan wedelt mit der gelben Karte und pfeift auf Zusagen und Kriterien zur Visaliberalisierung, vor allem zum Datenschutz und zu einer rechtsstaatlichen Antiterrorgesetzgebung.
Aber niemand in der EU darf berechtigte Bedürfnisse der türkischen Bevölkerung, Teil eines weltoffenen Europas zu sein, instrumentalisieren oder in einen Ablasshandel auf Kosten von Flüchtlingen, Kurden, politischer Opposition und Pressefreiheit pressen.

Wer noch immer glaubt, dass der EU-Türkei-Deal Schleppern das Handwerk legt, hat Fluchtursachen und reale Fluchtbewegungen ausgeblendet und eine gemeinsame EU Flüchtlingspolitik aufgegeben. Derzeit darf das Parlament keiner Visaliberalisierung außerhalb der Kriterien zustimmen: Es sollte jedoch zugleich den Rat und die Kommission auffordern, endlich eine gemeinsame humane EU-Flüchtlingspolitik anzupacken. Es ist unglaubwürdig, einerseits die Werte der EU in Festreden zu preisen und sie andererseits im politischen Alltag zu verzocken und zu opfern. Hören Sie auf Amnesty International und andere Organisationen, die uns täglich die bitteren Fakten liefern.

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