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Türkische AKP treibt Autokratie voran

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Gabi Zimmer

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll:

„Mit der gestrigen Abstimmung rückt Erdoğans AKP ihrem Ziel näher, die pro-kurdische HDP-Opposition mit aller Gewalt aus dem türkischen Parlament zu entfernen. Seit Wochen weisen wir die internationale Öffentlichkeit und die EU-Regierungen auf die gefährlichen Schachzüge der AKP in der Türkei hin. Als Antwort hören wir nur schallendes Schweigen. Merkel & Co wollen den schmutzigen EU-Türkei-Deal nicht aufs Spiel setzen und kehren alle Bedenken und Warnungen unter den Teppich ihrer Realpolitik.“

Gabi Zimmer weiter:

„Die Regierenden in der EU dürfen nicht so lange warten, bis es für die Demokratie in der Türkei zu spät sein wird. Sie müssen jetzt handeln und Erdogan endlich klar und deutlich sagen, dass er diesen Irrweg verlassen muss. Es ist allerhöchste Zeit.“

„Seit Beginn der Migrationskrise warnen wir die EU davor, sich in die Hände dieser türkischen Regierung zu begeben, um die Krise zu lösen. Erdogan nutzt die selbst verschuldete Abhängigkeit der EU gnadenlos aus, um sich das Schweigen der Mächtigen zu erkaufen, während er die eigene Bevölkerung militärisch bekämpft und Journalisten und Kritiker wegsperren lässt.“

Zimmer abschließend:

„Sollten in der zweiten Abstimmung am kommenden Freitag 367 Abgeordnete für die AKP-Initiative stimmen, wird mehr als nur die Verfassung geändert. Das wäre ein gravierender Einschnitt in die türkische Demokratie und würde die letzten Hürden für Erdogans autoritäres Präsidialsystem beseitigen.“

Gestern stimmte eine Mehrheit von 348 Abgeordneten im türkischen Parlament dafür, die Immunität von insgesamt 140 Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung aufzuheben. Betroffen wären 50 der 59 oppositionellen HDP-Abgeordneten. Die nötigen 367 Stimmen könnten am Freitag in der zweiten Abstimmung erreicht werden. Dann könnten die betroffenen Abgeordneten für ihre freie Meinungsäußerung vor Gericht gestellt werden.

 

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Strong push by Turkish AKP towards authoritarian regime

GUE/NGL president Gabi Zimmer strongly criticises the Turkish AKP initiative to lift the immunity of more than 140 Parliament members:

"With yesterday's vote in the Turkish parliament, Erdoğan's AKP is getting ever closer to its goal of throwing the pro-Kurdish HDP opposition out of the Parliament. For many weeks now, we have attempted to bring the attention of the international community and EU governments to the dangerous manoeuvres being carried out by the AKP in Turkey. In response we have heard nothing but a vociferous silence. Merkel & Co do not want to risk their dirty deal with Turkey and sweep all concerns and warnings about their policies under the carpet."

Gabi Zimmer continues: "EU governments must not wait until it is too late for democracy in Turkey. They need to act now and to urge Erdoğan that he has to change track immediately. It is high time to do both."

"Since the beginning of the migration crisis, we have been warning EU governments not to put themselves in the hands of this Turkish government. Erdogan is ruthlessly making use of the EU's self-inflicted dependence and is buying the silence of the governments while he carries out military attacks against his own population and locks up journalists and critics.

Zimmer concludes: "If during the second vote this Friday, 367 deputies vote in favour of the AKP initiative, a lot more than the Constitution will be changed. The result would be a serious attack on Turkish democracy and it would eliminate the last obstacles to Erdogan's authoritarian presidential system."

 

Pressekontakt Gabi Zimmer: André Seubert andre.seubert@ep.europa.eu

GUE/NGL Press Contact:

Gay Kavanagh +32 473 84 23 20

Nikki Sullings + 32 483 03 55 75

European United Left / Nordic Green Left

European Parliamentary Group

www.guengl.eu

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